Gut zu wissen: Das Ende überzogener Abmahnungen ist in Sicht

Am 11. April dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) verabschiedet, die seitens der EU eigentlich schon für 2006 zur Umsetzung vorgesehen war. Unternehmer profitieren von verbesserten Möglichkeiten zu Bekämpfung von Produktpiraterie, aber auch für Verbraucher gibt es eine gravierende Änderung.

Denn das neue Recht sieht bei Urheberrechtsverletzungen eine erhebliche Beschränkung der Kosten anwaltlicher Abmahnungen vor. Zumindest dann, wenn der Fall einfach gelagert ist und es sich im unerhebliche Rechtsverletzungen handelt. Profitiert man dagegen wissentlich, in großem Umfang oder auf geschäftlicher Ebene von Urheberrechtsverletzungen (beispielsweise durch Verkaufen kopierten Materials oder durch Betrieben einer stibitzten Server-Software in einem MMOPG), erlaubt das gleiche Gesetz ein deutlich erleichtertes Aufspüren, Überführen und Bestrafen der betroffenen Personen oder Firmen.

Für oben genannte geringfügige Urheberrechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen verkehrs wird der Kostenerstattungsanspruch nach einer ersten anwaltlichen Abmahnung aber auf maximal 100 Euro begrenzt. Wer beispielsweise nur ein einzelnes Musikstück in Filesharing-Netzwerken anbietet, muss nun nicht mehr mit einer aus heiterem Himmel kommenden Abmahnung rechnen, die den finanziellen Ruin bedeuten könnte.

Dies dürfte das Ende der hierzulande in Mode gekommenen Massenabmahnungen durch einschlägig bekannte Kanzleien einläuten. Diese Abmahnwellen auf Grund von Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen und sich zu einem einträglichen Geschäft für „spezialisierte“ Anwälte entwickelt.

Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in Computerzeitschriften antwortete und sich als 15-jähriges Mädchen mit der Bitte um Software-Tausch ausgab. Ging ein Inserent auf das Angebot ein, erhielt er umgehend eine Abmahnung eben jener Kanzlei Gravenreuth.

In den letzten Jahren haben vor allem Abmahnungen im Bereich der Urheberrechtsverletzungen im Internet stark zugenommen, also beispielsweise für den Download oder das Anbieten urheberrechtlich geschützter Inhalte wie Musikstücke oder Filme. Mittlerweile gibt es regelrechte „Abmahnkanzleien“, die sich auf den Massenversand von Abmahnungen spezialisiert haben und dabei regelmäßig bis zu vierstellige Abmahngebühren fordern.

Für den Abgemahnten war es bisher oftmals ein erhebliches (finanzielles) Risiko, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, so dass diese anscheinend auf maximale Abschreckung und Profitabilität ausgerichteten und mit einer Unterlassungserklärung garnierten erpresserischen hohen Abmahngebühren oft genug gezahlt wurden.

Dies wird sich nun wohl ändern.(gst / Quelle: Bundesministerium der Justiz via RA Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz)

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Neueste Kommentare 

Eine Kommentar zu Gut zu wissen: Das Ende überzogener Abmahnungen ist in Sicht

  • Am 6. März 2011 um 14:43 von Urheberrecht Fan

    Hoffnungen leider nicht eingetreten
    Leider sind die Hoffnungen, die in den "neuen" § 97a II UrhG gesetzt worden waren, nicht bislang nicht erfüllt worden. Die Gerichte bejahen bei Filesharing Abmahnungen in den seltensten Fällen die Anwendbarkeit der Vorschrft. Die Abmahnerei geht auch im Jahr 2011 munter weiter:
    Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

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