Chaos Computer Club: Strafanzeige gegen Bundesregierung erstattet

Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Chaos Computer Club jetzt Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie die Präsidenten von BND, MAD und Verfassungsschutz erstattet. Er wirft ihnen verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu vor. Die weiteren Punkte der Anklage sind Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ.

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„Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen“, erklärt der im CCC engagierte Jurist Julius Mittenzwei. „Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde.“

Der CCC gibt sich überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben. Er bezieht sich in seiner Pressemitteilung auf die Veröffentlichungen der letzten Monate, die durch von Edward Snowden verfügbar gemachte Dokumente möglich wurden.

Das Ausspähen geschehe vor aller Augen, etwa im sogenannten Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim, argumentiert der CCC. Es sei „nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben“.

Ein Element der Strafanzeige ist auch die Forderung, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden: „selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.“

(Mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de)

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Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann

Neueste Kommentare 

Eine Kommentar zu Chaos Computer Club: Strafanzeige gegen Bundesregierung erstattet

  • Am 5. Februar 2014 um 07:28 von chris

    andauernd muss man in unserer „ach so zivilisierten Gesellschaft“ für etwas kämpfen.
    (Das geht, mit ziemlicher Sicherheit, sogar dem Weihnachtsmann auf dem Sack.)

    wenn ich an die Evolutionstheorie eines Darwin denke, befinden wir uns derzeit in der Stufe ??? und vor uns liegt ??? – ich hoffe doch, dass wir zu etwas vernunftbegabteren Streben. Und vor Allem, dass wir zu so etwas Besserem überhaupt fähig sind, in dem Vertrauen als wichtiger Baustein einer Gesellschaft gilt.

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