Geschworene im Patentprozess: Apple sollte Streit direkt mit Google austragen

Den Geschworenen zufolge spielt Google selbst bei der Ermittlung des Schadenersatzes keine Rolle. Samsung sieht das Urteil als Erfolg und will trotzdem in Berufung gehen. Die Richterin schlägt erneut einen außergerichtlichen Vergleich vor.

Im zweiten Patentprozess zwischen Apple und Samsung haben einige der Geschworenen Apple indirekt aufgefordert, den Streit nicht mit Handyherstellern wie Samsung ausfechten, sondern mit Google zu verhandeln. „Ich glaube, wenn man wirklich davon ausgeht, dass Google der Grund für all das ist, dann sollte man nicht um den heißen Brei herumreden“, sagte Jury-Sprecher Tom Dunham, ein ehemaliger Manager von IBMs Softwaresparte.

Apple gegen Samsung (Bild: James Martin / CNET)

Apple gegen Samsung (Bild: James Martin / CNET)

Die Jury habe die Tatsache, dass Google zwar „verwickelt, aber keine Partei“ gewesen sei, nicht ignorieren können, ergänzte Dunham. Bei der Ermittlung des Schadenersatzes habe Google jedoch keine Rolle gespielt. Einzige Ausnahme seien die Aussagen von Google-Entwicklern gewesen, die einige der von Apple als patentverletzend eingestuften Funktionen entwickelt hatten.

„Tatsache ist, dass Apple geistiges Eigentum besitzt, an das es glaubt“, so Dunham weiter. „Das gilt auch für Samsung und Google. Die Gerichte müssen darüber entscheiden, aber man sollte über ein direkteres Herangehen nachdenken.“

Jury-Mitglied Margarita Palata sagte, die Geschworenen hätten gerne mehr Informationen über die Motive der Firmen und über Googles Rolle gehabt. „Das ist etwas, worüber wir gerne mehr erfahren hätten. Damit sollten sich einige Leute irgendwann einmal beschäftigen.“

Die Geschworenen hatten zuvor auf Antrag von Apple erneut über den Schadenersatz beraten. Sie bestätigten die von ihnen festgelegte Summe von 119,6 Millionen Dollar. Allerdings reduzierten sie die Apple zustehende Entschädigung für eine Version des Galaxy S2, während sie sie für eine andere anhoben.

„Wir stimmen der Entscheidung der Jury zu, Apples deutlich überzogene Schadenersatzforderung zurückzuweisen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme von Samsung. „Auch wenn uns die Feststellung von Patentverstößen enttäuscht hat, freuen wir uns, dass zum zweiten Mal in den USA entschieden wurde, dass Apple Samsungs Patente verletzt.“ Samsung hatte das Urteil am Freitag mit Hinweis auf die für Montag angesetzte Beratung nicht kommentiert.

„Natürlich freut es uns, dass die Jury Apple nur 6 Prozent des Geforderten zugesprochen hat“, sagte Samsungs Anwalt John Quinn. „Aber selbst das kann nicht so stehen bleiben, denn Apple hat alle echten Beweise herausgehalten.“ Das Urteil sei somit ohne richtige Beweise zustande gekommen. Samsung werde nun bei Richterin Koh und später auch beim Berufungsgericht eine Aufhebung des Schadenersatzes beantragen. „Wir können weiter gegeneinander kämpfen, oder Apple kann sich entscheiden, wieder mit Samsung im Markt zu konkurrieren.“

Die vorsitzende Richterin Lucy Koh fragte beide Parteien am Montag erneut, ob sie zu einem Vergleich bereit seien. Beide Seiten wiesen darauf hin, dass alle Einigungsversuche bisher gescheitert seien. Koh setzte trotzdem einen weiteren Termin an, um das Thema mit Apple und Samsung zu besprechen.

Die achtköpfige Jury hatte Samsung am Freitag wegen Verstößen gegen drei Apple-Patente zu 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Der Betrag fiel deutlich geringer aus als die geforderten 2,2 Milliarden Dollar. Apple wiederum verstößt gegen ein Samsung-Patent und schuldet ihm dafür 158.400 Dollar. Samsung hatte einen Schaden von 6,3 Millionen Dollar geltend gemacht.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
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