Chaos Computer Club hat Klage gegen britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht

Der CCC und sieben weitere Organisationen fordern vom GCHQ ein Ende der ihrer Ansicht nach unrechtmäßigen Angriffe auf Netzwerk-Infrastrukturen und Administratoren.

Zusammen mit anderen Organisationen und Firmen klagt der Chaos Computer Club (CCC) jetzt gegen den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Sie fordern nach den Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden ein Ende der Programme des GCHQ, die „zum Angreifen und Ausspähen von Netzwerk-Infrastruktur und persönlichen Daten von Millionen von Menschen genutzt werden“, heißt es in einer Stellungnahme des CCC.

Government Communications Headquarters (GCHQ) Logo

Seine Beschwerde hat der CCC zusammen mit Privacy International und den Internet Service Providern Riseup Networks (USA), May First/People Link (USA), Greenhost (NL), Mango (Simbabwe) und Jinbonet (Korea) beim für die britischen Geheimdienste zuständigen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Sie legen dar, dass „die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, sondern zugleich auch zerstörerisch.“

Außerdem beschädige der Geheimdienst absichtlich das“ Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit des Internets“, ohne dass es sich nicht zu dem „nicht mehr wegzudenkenden Werkzeug für Kommunikation und Information“ entwickelt habe, das es heute sei. Durch Edward Snowden sei bekannt geworden, dass das GCHQ gezielt gegen Server und Administratoren vorgehe, um sich Zugriff auf Daten möglichst vieler Nutzer zu verschaffen.

Im September 2013 hatte Der Spiegel über eine „Operation Socialist“ berichtet, die in der Beschwerde auch als Beispiel angeführt wird. In deren Rahmen war Managern des belgischen Telefonanbieters Belgacom Malware untergeschoben worden. Das Unternehmen hatte die Schadprogramme auf internen IT-Systemen gefunden. Unter anderem wurde eine Datenbank, die Informationen zu internationalen Telefongesprächen aus einem Zeitraum von zwei Jahren enthielt, kompromittiert. Belgacom stellte daraufhin Strafanzeige gegen unbekannt. Ob das Unternehmen auch eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht hat, ist nicht bekannt.

Die Namen der Beschwerdeführer tauchen nicht in den von Edward Snowden entwendeten und veröffentlichten Dokumenten auf. Sie gehen aber trotzdem gegen den britischen Geheimdienst vor, da das Risiko bestehe, dass sie und ihre Kunden potenzielle Ziele des GCHQ seien.

Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat schon zuvor zwei Beschwerden gegen den britischen Geheimdienst eingereicht. Eine davon brachte ans Licht, dass er die Befugnis hat, die Internetkommunikation von Bürgern des Landes abzuhören, die über Server außerhalb Großbritanniens läuft. Davon betroffen sind unter anderem alle Facebook-, Google-, Twitter- und Youtube-Nutzer im Vereinigten Königreich.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
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