Apple zahlt 400 Millionen Dollar Schadenersatz im Streit um E-Book-Preisabsprachen

Der Betrag wird in voller Höhe allerdings nur fällig, wenn Apple mit seiner Berufung gegen das Urteil zur ursprünglichen Kartellklage des US-Justizministeriums scheitert. Für Entschädigungszahlungen an Verbraucher stünden den Bundesstaaten damit insgesamt 566 Millionen Dollar zur Verfügung.

Die Generalstaatsanwälte der 33 US-Bundesstaaten, mit denen sich Apple im Juni auf einen Vergleich geeinigt hatte, haben gestern bestätigt, dass sich das Unternehmen aus Cupertino bereit erklärt hat, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar Schadenersatz zu leisten. Die Zahlung der Summe ist allerdings an eine Bedingung geknüpft: Zuvor muss der Court of Appeals das 2013 gegen Apple ergangene Urteil bestätigen.

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Für Entschädigungszahlungen an Verbraucher stünden den Bundesstaaten damit insgesamt 566 Millionen Dollar zur Verfügung. 166 Millionen Dollar stammen von den Verlagen, die mit Apple die Preise für elektronische Bücher abgesprochen haben sollen.

Im April 2012 hatte das Department of Justice Apple und fünf der größten Verlage in den USA beschuldigt, Preise für E-Books vereinbart zu haben, um Amazons Marktposition zu schwächen. Dem im Juli 2013 ergangenen erstinstanzlichen Urteil zufolge soll Apple bei den Preisabsprachen sogar eine führende Rolle gespielt haben. Gegen das Urteil hatte das Unternehmen aus Cupertino im Oktober 2013 Berufung eingelegt.

Sollte der Court of Appeals die Entscheidung einkassieren und den Fall an ein Bezirksgericht zurückverweisen, müsste Apple laut der Vergleichsvereinbarung nur 50 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Das Justizministerium und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten könnten dann jedoch weiter versuchen, eine Unterlassungsverfügung gegen Apple durchzusetzen. Hebt das Berufungsgericht das Urteil vollständig auf, müsste Apple hingegen keinerlei Schadenersatz zahlen.

Apple beteuerte am Mittwoch erneut seine Unschuld und kündigte an, sich weiter gegen die Anschuldigungen zu wehren. „Wir haben nichts falsch gemacht, und wir glauben, dass eine faire Bewertung der Fakten das auch zeigen wird“, heißt es in einer Stellungnahme des iPhone-Herstellers. „Während wir auf die Anhörung unserer Berufung warten, haben wir einem Vergleich zugestimmt, der vom Ergebnis der Berufung abhängig ist. Falls der Appeals Court uns freispricht, wird keine Entschädigung bezahlt.“

Das erstinstanzliche Urteil zwang Apple auch dazu, seine Verträge mit den Buchverlagen zu ändern. Seitdem überwacht ein externer Kartellwächter, gegen den sich Apple mehrfach gewehrt hat, ob sich das Unternehmen an alle Auflagen des Gerichts und die Kartellgesetze hält.

Die Klage der US-Bundesstaaten, die mit dem Vergleich beigelegt wurde, sollte ab Juli 2014 verhandelt werden. Die Generalstaatsanwälte hatten ursprünglich 280 Millionen Dollar gefordert und den Betrag im Januar auf 840 Millionen Dollar erhöht. Es sei bereits bewiesen, dass Apple die Verschwörung angeführt habe, argumentierten sie. Apple wiederum beantragte eine Abweisung der Klage und unterstellte, die Bundesstaaten seien nicht berechtigt, Schadenersatz von Apple zu fordern. Das sah ein Gericht im April jedoch anders.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
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