Uber: Frankfurter Taxiunternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen UberPop-Fahrer

Zwischen dem US-Anbieter Uber und den Taxifahrern ist der Streit weiter eskaliert, denn beim Landgericht Frankfurt wurde jetzt eine einstweilige Verfügung gegen den ersten Fahrer des Dienstes UberPop erwirkt. Bei Nichteinhaltung drohen ihm empfindlich hohe Ordnungs- und Bußgelder.

Mit der einstweiligen Verfügung wird dem UberPop-Fahrer untersagt, über die App Beförderungswünsche anzunehmen und ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz einen Fahrpreis für die Beförderung anzunehmen. Hält er sich nicht an das Verbot, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld sowie ein Bußgeld in Höhe von maximal 20.000 Euro.

Taxifahrer (Bild: Shutterstock / Lisa S.)

Taxifahrer (Bild: Shutterstock / Lisa S.)

„An den hohen Summen sieht man, dass der deutsche Gesetzgeber das Thema außerordentlich ernst nimmt“, erklärt Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG, die auch die App Taxi Deutschland betreibt. Der klagende Unternehmer ist Mitglied in der Taxivereinigung Frankfurt und hat bei seiner Klage mit der Genossenschaft Taxi Deutschland eG zusammengearbeitet.

Schlenker weiter: „Wer in Deutschland Personen befördern will und dies gewerblich – also mit Gewinnabsicht – tut, muss dafür eine Genehmigung haben und über einen Personenbeförderungsschein verfügen, so wie alle Taxifahrer. Wer trotzdem fährt, verstößt gegen die deutschen Gesetze.“

Uber bezweifelt das. Das Landgericht Frankfurt hat am 10. September den Antrag des US-Unternehmens auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Damit gilt das Vermittlungsverbot für UberPop weiterhin – zumindest bis die Entscheidung der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch von Uber vorliegt. Diese Verhandlung findet am 16. September im Landgericht Frankfurt statt.

Immer wieder argumentiert Uber, dass es keinen Taxidienst betreibe. Als Online-Plattform vermittelt Uber sowohl Limousinen mit professionellen Chauffeuren (UberBlack) als auch Pkws mit privaten Fahrern (UberPop). Uber behält eine 20-prozentige Provision vom Fahrpreis ein.

Erste einstweilige Verfügung gegen deutschen Fahrer von UberPop ergangen

Schlenker kritisiert: „Uber betreibt illegalen Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit. Das Modell ist schlecht für die deutschen Verbraucher und zerstört sozialversicherungspflichtige Jobs. Sich offen über die deutschen Verbraucherschutz-Gesetze hinwegzusetzen, ist ein Affront, der das wahre Gesicht dieses Unternehmens offenbart.“

Im Zusammenhang einem früheren, ähnlichen Verfahren in Berlin – bei dem nun auf die Entscheidung der höheren Instanz gewartet wird – hatte Fabien Nestmann, General Manager von Uber Deutschland erklärt, kündigte an, Uber werde sich weiter gegen die „veralteten Regeln“ wehren, die vor der Erfindung des Smartphones aufgestellt worden seien. Auf Bedenken wegen der Sicherheit der Fahrgäste entgegnete er, jeder Fahrer der Uber-Plattform sei versichert.

Nestmann reagierte damit auf den Vorwurf des Berliner Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), das den Fahrdienst verboten hatte. Diese Unterlassungsverfügung wurde unter anderem mit sicherheitsrechtlichen Bedenken begründet. Die Behörde könne nicht tolerieren, dass sich Fahrgäste „in die Obhut von nicht überprüften Fahrern in nicht konzessionierten Fahrzeugen begeben und im Schadensfalle einem Haftungsausschluss der Versicherung ausgesetzt sind“, heißt es dazu in einer Erklärung des Berliner Senats.

Die Begründung bezog sich darauf, dass ein Fahrer versäumt haben könnte, seiner Versicherung den gewerblichen Verwendungszweck zu melden. Ein Sprecher der deutschen Versicherungswirtschaft widersprach in diesem Punkt und wies darauf hin, dass der Haftpflichtversicherungsschutz auch dann greift, wenn der Versicherte eine seiner vertraglichen Pflichten verletzt hat.

[Mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]

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Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann

Neueste Kommentare 

Eine Kommentar zu Uber: Frankfurter Taxiunternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen UberPop-Fahrer

  • Am 11. September 2014 um 18:48 von Alex

    Gegen die Dienstleistung von Uber wird man vermutlich im Endeffekt gar nicht gerichtlich vorgehen können. Ich persönlich gehe zumindest davon aus, dass das anhängige Gerichtsverfahren – trotz der ergangenen Verfügung – schlussendlich im Sande verläuft. Uber vermittelt nur zwischen Fahrer (Unternehmer) und dem Fahrgast (Kunde). Dies dürfte gegen keine Gesetze verstoßen.

    Das Problem haben allerdings die Fahrer, die sind über Uber Fahrten vermittel lassen wollen. Diese führen eine gewerbliche Personenbeförderung durch und müssen daher eine entsprechende Genehmigung (Personenbeförderungsschein) vorweisen können. Haben sie diese nicht ist ihre Tätigkeit illegal.

    Das Dumme ist in dieser Konstellation nur, dass man dem eigentlich verantwortlichen Unternehmen – Uber – nicht habhaft wird; die Dummen sind die Fahrer, die sich einen netten Nebenerwerb erhoffen…

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