Uber: einstweilige Verfügung gegen UberPop von Frankfurter Gericht aufgehoben

Die unterstellte Eilbedürftigkeit sei der Auffassung des Langerichts Frankfurt nach nicht gegeben. Taxiunternehmen hatten die einstweilige Verfügung Ende September erwirkt. Sie weisen darauf hin, dass die Entscheidung das Geschäftsmodell nicht legalisiere.

Das Landgericht Frankfurt hat die Anfang September im Eilverfahren ergangene einstweilige Verfügung gegen UberPop aufgehoben. Das Landgericht der Hessenmetropole ist der Ansicht, die unterstellte Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben. Die einstweilige Verfügung war Anfang September von Vertretern der Taxifahrerzunft erwirkt worden. Die weist nun darauf hin, dass die Entscheidung das Geschäftsmodell nicht legalisiere.

So muss der der Streit zwischen dem US-Anbieter und den deutschen Taxifahrern auf dem üblichen Gerichtsweg ausgetragen werden. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, kündigte an, unverzüglich in Berufung zu gehen.

Uber-Logo

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Schlenker wundert sich über die Einschätzung des Gerichts: Seiner Ansicht nach konnte seine Genossenschaft nicht schneller auf den Start des Uber-Dienstes in Deutschland reagieren, als sie es getan hat: „Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab: Erstens mussten wir die Rechtsverletzungen von UberPop durch Testfahrten belegen. Diese waren für uns ab Juli möglich. Zweitens hat sich Uber Germany für nicht zuständig erklärt, daher mussten wir erst aufwändig den richtigen Adressaten für unsere einstweilige Verfügung ermitteln – das ist Uber in Amsterdam. Es ist schade, dass das Landgericht der Auffassung ist, solche Verfahren ließen sich noch schneller einleiten.“

In der Pressemitteilung zur aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt weist die Taxifahrergenossenschaft auch darauf hin, dass diese nicht bedeute, „dass die Vermittlung von taxiähnlichen Fahrten an Privatfahrer ohne Genehmigungen rechtmäßig ist. Im Gegenteil, das Landgericht hat in seiner ersten Entscheidung klar gesagt, dass diese Vermittlung rechtswidrig ist. Diese rechtliche Einschätzung hat das Landgericht mit seinem heutigen Urteil nicht widerrufen.“

Wie bereits zuvor öfter kritisiert Schlenker zusätzlich zu den Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz erneut die schlechte Verdienstsituation der bei Uber registrierten Fahrer und die seiner Meinung nach mangelhafte Sicherheit für die Fahrgäste. Schlenker wörtlich: „Uber steht für eine besonders krasse Form des Lohndumpings, bei dem sich kein Mindestlohn erwirtschaften lässt; hier sollen rechtlose Autofahrer als Billigheimer Taxifahrer spielen. Die Sicherheitsstandards für Fahrgäste werden dabei einfach ignoriert.“

Zu der Entscheidung des Gerichts hat Uber bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Das Unternehmen hatte aber bereits am Wochenende seien Position mit einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage zu untermauern versucht. Dafür wurden von der Firma Penn Schoen and Berland (PSB) knapp über 1000 Deutsche im Alter zwischen 18 und 35 Jahren befragt. Sie begrüßen einem Eintrag im Uber-Blog für Frankfurt zufolge mehrheitlich (zu 60 Prozent) „neue Transportmöglichkeiten in ihrer Region“. 68 Prozent der Befragten bemängeln vor allem im ländlichen Raum unzureichende Transportmöglichkeiten, 55 Prozent wünschen sich von ihrer Regierung mehr Unterstützung für Ridesharing-Dienste – so wie UberPop einer ist.

Das kontert Schlenker: „Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten. Uber tut das nicht. … Wir hoffen, dass auch die Politik das Taxi eindeutig in die Zukunft steuert und sich aus den USA keinen Floh ins Ohr setzen lässt.“ Die Politik müsse Weitblick beweisen, wenn sie Lockerungen von Standards prüft.

[Mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]

Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann

Neueste Kommentare 

Eine Kommentar zu Uber: einstweilige Verfügung gegen UberPop von Frankfurter Gericht aufgehoben

  • Am 23. September 2014 um 23:48 von john

    Das Taxi-Model in Deutschland ist längst überholt. Allein der blöder Taxischein um ein Taxi zu fahren ist der größter Misst. Der Kunde der ins Taxi einsteigt möchte von A-B befördert werden und nicht Standrundfahrt machen. Doch bei manchen Städten wie z.B. Hamburg ist es die Bedingung um als Taxifahrer zu Arbeiten der Taxischein Voraussetzung sei muss. Der widerrum die blödeste Fragen über Stadt und Co. abfragt. Ich selber nutze ab und zu Taxis und ich interessiere mich nicht für die Stadt wenn ich beruflich unter Zeitdruck stehe und muss zum meinem Ziel. Ein smarttalk mit dem Fahrer über das Geschehen in der Stadt und allgemein u.a. Politik und Nachrichten was alles geschah.

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