Urteil: Britische Safari-Nutzer können Google verklagen

Bei britischen Verbrauchern könnte das Urteil eines hohen britischen Berufungsgerichts eine Klagelawine lostreten. Anlass ist der umgangene Tracking-Schutz von Apples Browser Safari. Bereits 2012 wurde von US-Handelsaufsicht FTC für die Umgehung eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar gegen Google verhängt.

Das Berufungsgericht Court of Appeal of England and Wales, über dem nur noch der Supreme Court steht, hat die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass britische Nutzer von Apples Safari-Browser Google wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen können. Vergeblich hatten Googles Anwälte in Großbritannien argumentiert, dass es nicht den dortigen Datenschutzgesetzen unterliege und daher nur an seinem Firmensitz im US-Bundesstaat in Kalifornien verklagt werden könne. Mit dem Urteil des britischen Berufungsgerichts ist jetzt der Weg frei für eine mögliche Klagewelle in Großbritannien.

US-Sicherheit (Bild: News.com)

US-Sicherheit (Bild: News.com)

„Das wegweisende Verfahren öffnet potenziell die Tür für Klagen von Millionen Briten, die zwischen Sommer 2011 und Frühjahr 2012 Apple-Computer, iPhones, iPods und iPads benutzten“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Google Action Group. Als nicht gewinnorientiertes Unternehmen, das von der Google Governance Campaign gegründet wurde, will diese Organisation solche Klagen von Verbrauchern organisieren – „mit Förderung und in Zusammenarbeit mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei“.

Inhalt dieses Rechtsstreits ist immer noch Googles Umgehung der Datenschutzeinstellung von Apples Browser Safari mit einem Trick, um auch Nutzer auf iPhone oder Computer per Cookie verfolgen zu können. Bekannt wurde das erstmals im Februar 2012 durch einen Bericht des Wall Street Journal. Der Internetkonzern ignorierte damit eine von Apple vorgenommene Einstellung, die dafür sorgen sollte, dass Safari im Gegensatz zu anderen verbreiteten Browsern standardmäßig die Cookies von Drittanbietern blockiert.

„Wir haben bekannte Funktionen von Safari genutzt, um Features bereitzustellen, die angemeldete Google-Nutzer aktiviert haben“, verteidigte sich Google damals gegen die Vorwürfe. Das überzeugte allerdings auch die US-Handelsaufsicht FTC nicht, die für die Umgehung des Tracking-Schutzes eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar verhängte. Weitere 17 Millionen Dollar zahlte Google in diesem Zusammenhang an US-Bundesstaaten, ohne ein Fehlverhalten einzuräumen. Über die Strafzahlungen hinaus verpflichtete es sich jedoch zur Einhaltung bestimmter Regeln, was verhindern sollte, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
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