Panormafreiheit: Selfies im Urlaub könnten teuer werden

Ein Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur Vereinheitlichung des Urheberrechts sieht vor, dass die Panoramafreiheit, die in Deutschland und in einigen anderen Ländern Europas existiert, abgeschafft oder zumindest auf die nichtkommerzielle Nutzung beschränkt werden soll. Das würde bedeuten, dass Selfies vor historischen Monumenten im Urlaub künftig verboten sein könnten.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte den Initiativbericht von Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments, auf Antrag des EU-Parlament-Mitglieds Jean-Marie Cavanda dahingehend abgeändert, dass eine „kommerzielle“ Nutzung von Fotos von dauerhaft im öffentlichen Raum befindlichen Objekten nicht nur – wie schon bisher – einer Genehmigung durch den Inhaber der (Urheber-)Rechte am Foto bedürfen soll, sondern neuerdings auch einer Genehmigung durch den Inhaber der (Urheber-)Rechte am fotografierten Objekt. Wird der Vorschlag angenommen, würde in der Europäischen Union die Panoramafreiheit abgeschafft. 44.518 Menschen haben bereits eine Petition gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses unterschrieben. Am 9. Juli 2015 entscheidet das Plenum des EU-Parlaments über den Vorschlag.

(Bild: Lizenz: CC0)

(Bild: Lizenz: CC0)

„Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, könnte dies am Ende tatsächlich auch für Privatmenschen Einschnitte bei der Veröffentlichung von Fotos bedeuten“, sagt der Kölner Medienanwalt Solmecke der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. „Allerdings sind gerade historische Gebäude wie zum Beispiel das Brandenburger Tor nicht von dieser Regelung betroffen. Vielmehr geht es ausschließlich um moderne Kunstwerke und architektonische Gebäude, bei denen der Urheber noch keine 70 Jahre verstorben ist“, erklärt Solmecke.

Anders als viele Medien berichten, sind alte Gebäude also gerade nicht von den geplanten Regelungen betroffen. „Das macht die Vorschläge im Endergebnis aber nicht viel besser“, kritisiert Solmecke. „Für denjenigen, der ein Bild anfertigt und dieses zum Beispiel bei Facebook hochlädt, würde das bedeuten, dass er zunächst prüfen muss ob das Gebäude überhaupt kreativ gestaltet worden ist und urheberrechtlichen Schutz genießt. Anschließend müsste der Fotograf noch nachforschen, ob der Urheber schon über 70 Jahre verstorben ist“.

Bereits heute sollten sich Fotografen bewusst sein, dass es die Panoramafreiheit in etlichen Ländern schon jetzt nicht gibt. So ist zum Beispiel in Belgien die kommerzielle Verwertung von Bildern des Atomiums verboten. In Dänemark ist das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern der Meerjungfrau in Kopenhagen für die Veröffentlichung im kommerziellen Kontext nicht erlaubt. In Frankreich darf der Eifelturm tagsüber fotografiert werden, nachts ist er aber tabu, denn die Betreiberfirma SETE (Société d’Exploitation de la Tour Eiffel) hat die Veröffentlichungsrechte am beleuchteten Eiffelturm. Ohne Genehmigung dürfen keine Bilder des illuminierten Eiffelturms veröffentlicht werden.

Die Grafik bietet einen Überblick über die Rechtslage in Europa. Grün bedeutet, dass der Staat die Panoramafreiheit in seinen Urheberrechtsgesetzen verankert hat (hellgrün: nur für Gebäude). Gelb bedeutet, dass die Veröffentlichung von Abbildungen öffentlicher Werke nur zu nichtkommerziellen Zwecken erlaubt ist. Rot bedeutet, dass es überhaupt keine Panoramafreiheit gibt.

Panoramafreiheit in Europa. Lizensiert unter CC BY-SA 3.0 Autor: King of Hearts based on Quibik’s work

Panoramafreiheit in Europa. Lizensiert unter CC BY-SA 3.0 Autor: King of Hearts based on Quibik’s work

Entscheiden ist daher heute bereits die Frage, ob eine kommerzielle Verwertung erfolgt oder nicht. Nutzer, die die Bilder nur bei Facebook hochladen, gehen dabei irrtümlicherweise von einer privaten Nutzung aus. Tatsächlich räumen sämtliche Facebook Nutzer über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Dienst jedoch gewerbliche Rechte an den Bildern ein und nehmen damit selbst eine kommerzielle Nutzung vor. Zwar gibt es in den Ländern, in denen es keine Panoramafreiheit gibt, noch keinerlei Abmahnungen gegen Facebook-Nutzer – das Abmahn-Phänomen gilt eher als typisch deutsch. Hierzulande könnte die Einschränkung oder Abschaffung der Panoramafreiheit jedoch einschneidende Konsequenzen haben.

Die Initiative für die Panoramafreiheit verfasste dazu einen Offenen Brief und sammelte bis heute Vormittag Unterschriften.

Auf die CSUnet-Vorsitzende, Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär wirkt eine Einschränkung der Panoramafreiheit eher wie Realsatire. Für sie ist dieser EU-Vorschlag blanker Unsinn. „Die EU darf die so genannte Panoramafreiheit nicht einschränken. Jeder Urlauber und jede Hobbyfotografin oder -fotograf muss auch künftig im öffentlichen Raum Gebäude und Kunstwerke fotografieren und die Fotos in soziale Netzwerke einstellen können, ohne dass er einen Stab von Anwälten mit der Rechteabklärung beschäftigen muss“, so Bär in einer aktuellen Presseerklärung. Der CSUnet befürchtet, dass das EU-Parlament am 9. Juli einer Empfehlung des Rechtsausschusses zur Verschärfung des Urheberrechts folgt.

Die Panoramafreiheit ist im deutschen Urheberrechtsgesetz in §59 geregelt und bestimmt, dass die Herstellung von Sachaufnahmen dann zulässig ist, wenn sie von einem öffentlich frei zugänglichen Ort angefertigt werden. Nach derzeitiger Rechtslage ist in Deutschland die Veröffentlichung von Bildern von dauerhaft bestehenden Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum erlaubt. Bilder, die im Rahmen der Panoramafreiheit hergestellt wurden, dürfen auch für kommerzielle Zwecke (Reiseführer, Blogs) verwendet werden. Ein Verbot besteht lediglich bei temporären Kunstwerken wie es der von Christo verhüllte Reichstag war.

Weitere Informationen zum Thema „Panoramafreiheit durch geplante EU Gesetze gefährdet“ bietet die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann

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