Gericht weist Klage ab: Youtube muss keine GEMA-Gebühren für Nutzerinhalte zahlen

Das Landgericht München hat Schadensersatzforderungen der GEMA gegen YouTube zurückgewiesen. Das Gericht stuft die Google-Tochter als Hostprovider ein. Die GEMA könnte das Urteil noch anfechten.

Das Landgericht München hat am Dienstag die Schadenersatzforderung der Verwertungsgesellschaft GEMA zurückgewiesen, wie Reuters berichtet. Die GEMA hatte einen Betrag von 0,375 Cent pro Video aus ihrem Repertoire gefordert, das auf Youtube wiedergegeben wird. Anhand einer Auswahl von 1000 Videos hatte sie eine Entschädigung von 1,6 Millionen Euro errechnet. Die Google-Tochter Youtube hat im Streit mit der GEMA damit einen wichtigen Teilerfolg erzielt.

YouTube (Bild: Google)

Die Entscheidung gilt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge für alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte. Das Gericht habe den Status von Youtube als sogenannter Hostprovider bestätigt, der eine Online-Plattform zur Verfügung stellt, aber nicht unmittelbar für die von Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich ist.

Bisher liegt laut Reuters noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Zudem könne die GEMA die Entscheidung noch anfechten. Eine GEMA-Sprecherin kündigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung an, die Gesellschaft werde ihr weiteres Vorgehen prüfen.

Schon seit Jahren werfen Musiklabels weltweit Youtube vor, auf ihre Kosten Geld mit der Musik ihrer Künstler zu verdienen. Der Videodienst ist für viele Musiker und Bands aber auch ein beliebtes Medium, um ihre Musik neuen Nutzern zu präsentieren.

So beschäftigt der Streit zwischen Youtube und GEMA um eine Per-Stream-Minimumvergütung für urheberrechtlich geschützte Musikstücke beschäftigt nicht nur das Landgericht München. Eine weitere Klage wird derzeit vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt. Beiden Berichten zufolge wird dort heute ein weiteres Urteil erwartet.

Der Streit führt hierzulande dazu, dass Youtube eine Vielzahl von Videos sperrt, weil sie „Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der GEMA bisher nicht einigen konnten“. Diesen seit 2014 für die Sperrtafeln verwendeten Text hatte die GEMA ebenfalls vor Gericht erstritten. Die ursprüngliche Formulierung legte laut GEMA die Vermutung nahe, sie sei für die Sperrungen verantwortlich, obwohl Youtube sie selbst vornehme. Dieser Einschätzung schloss sich im Mai das Oberlandesgericht München an. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

[Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
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