Datenschutzklage gegen Facebook von Wiender Gericht abgewiesen

Das Gericht hat die Datenschutzklage von Max Schrems gegen Facebook abgewiesen, da er das Soziale Netz in dem fraglichen Zeitraum auch beruflich nutzte. Der Jurist will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

Die Datenschutzklage des Juristen Max Schrems wurde von dem Landesgericht Wien als unzulässig abgewiesen. Da der Jurist das soziale Netwerk im fraglichen Zeitraum auch beruflich verwendet hat, ist das Gericht der Ansicht, nicht zuständig zu sein. Der Wohnort des Klägers ist bei Rechtsstreitigkeiten in der EU nur Gerichtsstand, wenn die Nutzung ausschließlich als Verbaucher erfolgte.

Facebook Logo (Bild: Facebook)

Facebook ist mit diesem Urteil natürlich zufrieden. Einem Statement eines Facebook-Sprechers zufolge ist das Soziale Netzwerk darüber erfreut, dass der Fall ohne Umschweife von dem Gericht abgewiesen wurde. Der Rechtsstreit sei ohnehin unnötig gewesen. Das berichtet TechCrunch. „Wir werden weiterhin gerne mit der für uns zuständigen Datenschutzbehörde in Irland zusammenarbeiten, um Fragen zum Schutz der Informationen unserer Nutzer zu klären.“

Schrem ist mit dem Urteil dagegen nicht zufrieden und kündigte gegenüber dem Blog bereits an, dass sein und er planen, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. „Die Berufung wird in den kommenden zwei Wochen beantragt“, sagte Schrems. „Ich habe diese Argumentation nicht vorhergesehen, da sie sehr seltsam ist, aber ich bin sowieso davon ausgegangen, dass wir vor einem höheren Gericht landen.“

Die Initiative Europe versus Facebook wirft dem Wiener Landesgericht in einer Pressemitteilung (PDF) vor, sich vor einer Entscheidung in der Sache „gedrückt“ zu haben. „Eine nachvollziehbare Erklärung ist das Landesgericht jedoch schuldig geblieben. Dem Kläger wird unter anderem vorgeworfen, dass er kein ‚Verbraucher‘ wäre, obwohl das Gericht gleichzeitig feststellt, dass der Kläger sein Facebook-Konto nur privat nutzt. Damit wären die Gerichte in Irland zuständig, denn nur Verbraucher können am eigenen Wohnsitz klagen.“ Das Gericht habe sich damit in wesentlichen Punkten gegen die „einhellige juristische Lehre und die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gestellt.

Die Aktivisten betonen, dass über den Inhalt der Klage, also die eigentlichen Datenschutzverstöße, noch nicht entschieden wurde. Ihnen zufolge verstoßen Facebooks Datenschutzbestimmungen gegen EU-Recht. Das Soziale Netzwerk soll außerdem unrechtmäßig Daten seiner Nutzer sammeln und weitergeben sowie für das NSA-Überwachungsprogramm „PRISM“ das Surfverhalten seiner Mitglieder ausgespäht haben.

Ende August 2014 hatte das Landgericht Wien die Klage an sich zugelassen. Sein Ziel von 25.000 Unterstützern für die Sammelklage hatte Schrems Anfang August innerhalb weniger Tage erreicht. Für jeden Kläger fordert er 500 Euro Schadenersatz, was einer Gesamtsumme von 12,5 Millionen Euro entspricht. Die Unterstützer der Sammelklage tragen jedoch kein Kostenrisiko. Der Rechtsstreit wird durch die Roland ProzessFinanz AG finanziert, die im Erfolgsfall einen Anteil von 20 Prozent erhält.

[Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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Autor: Christian Schartel
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