Apple könnte wichtiges Patent für das Design des iPhone verlieren

Das Schutzrecht D618.677 ist ein wichtiger Bestandteil des Patentstreits zwischen Apple und Samsung. Mehrere ältere Schutzrechte anderer Hersteller sollen dem US-Patentamt zufolge gegen eine Patentierbarkeit des iPhone-Designs sprechen. Noch ist die Entscheidung aber nicht endgültig.

Das US-Patent and Trademark Office (USPTO) das Schutzrecht D618.677 zumindest vorläufig für ungültig erklärt, wie AppleInsider berichtet. Damit werde auch der im ersten Patentprozess Apple zugesprochene Schadenersatz von 548 Millionen Dollar infrage gestellt.

iPhone 6 Plus und iPhone 6 (Bild: Apple)

Laut dem Patentblogger Florian Müller hat die Central Reexamination Division des USPTO das Designpatent aufgrund einer anonymen Beschwerde geprüft. Müller vermutet dahinter den koreanischen Elektronikkonzern Samsung. Das Patent D618.677 beschreibt wichtige Design-Elemente des iPhone wie den Home-Button und die „abgerundeten Ecken“.

Dass sich das Patentamt nach Erhalt der Beschwerde sehr viel Zeit für die Prüfung des Schutzrechts genommen habe, spricht Müller zufolge gegen das Apple-Patent. Wichtiger sei aber, dass die Behörde das Patent gleich zweimal wegen „Offensichtlichkeit“ abgewiesen habe, unter anderem im Zusammenhang mit einem anderen veröffentlichten Patentantrag. Dabei geht es Müller zufolge um Designs, die LG, Sharp, Samsung und andere Hersteller unter anderem in Japan haben schützen lassen.

Das Patentamt hat darüber hinaus entschieden, dass Apple die Antragsdaten zweier zuvor veröffentlichter eigener Designpatente nicht für das Schutzrecht D618.677 benutzen darf. Das im fraglichen Patent beschriebene Design sei nicht in den früheren Anträgen veröffentlicht worden. Damit falle es nun unter Prior Art, was ebenfalls gegen eine Patentierbarkeit des Designs spreche, so Müller weiter.

Die Geschworenen hatten im ersten Patentprozess zwischen Apple und Samsung Verstöße mehrerer Samsung-Smartphones gegen das Design-Patent D618.677 festgestellt, darunter verschiedene Varianten des Samsung Galaxy S und S2. Die Verstöße wiederum bildeten die Grundlage für die Ermittlung des nach wie vor strittigen Schadenersatzes, der derzeit bei rund 548 Millionen Dollar liegt.

Zuletzt hatte der US Court of Appeals Samsungs Antrag auf eine neue Anhörung abgelehnt. Im Mai bestätigte das Berufungsgericht Teile des vorinstanzlichen Urteils, darunter eben auch die Schutzrechte, die das Gehäuse des iPhone beschreiben. Samsung kritisiert indes weiter die Berechnung der Entschädigung. Da Apples Patente nur unwichtige Funktionen der fraglichen Samsung-Smartphones beschreiben sollen, will Samsung auch nur Teile der damit erwirtschafteten Gewinne abführen und nicht die vollständigen Profite. Rückendeckung erhielt es dabei unter anderem von Google, Facebook und Hewlett-Packard. Sollte die Entscheidung des USPTO Bestand haben, könnte ein Gericht weitere Teile des Urteils kippen. Außerdem steht dem koreanischen Unternehmen noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA offen.

[Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
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