Urteil: Eltern haften bei Filesharing unter bestimmten Bedingungen für ihre Kinder

Eltern können als Anschlussinhaber einer Strafzahlung nur entgehen, wenn sie den tatsächlichen Täter benennen. Zudem müssen Minderjährige belehrt werden. Das Oberlandesgericht München hat damit damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts München I vom Juli 2015 bestätigt.

Wie das Oberlandesgericht München jetzt entschieden hat (Az. 29 U 2593/15), haften Eltern als Anschlussinhaber unter bestimmten Bedingungen als Täter für illegale Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder. Das Gericht hat damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts München I vom 1. Juli 2015 (Az. 37 O 5394/14) bestätigt. Eltern können demnach einer Strafzahlung nur entgehen, wenn sie bei Kenntnis des Verantwortlichen diesen auch benennen.

(Bild: Gunnar Pippel/Shutterstock)

Weil über ihren Anschluss ein Musikalbum über eine Tauschbörse illegal verbreitet worden war, hatte ein Münchner Elternpaar in dem vorliegenden Fall eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten. Die Eltern weigerten sich jedoch, für die Abmahnkosten und Schadensersatz aufzukommen, da sie die vorgeworfene Tat nicht begangen haben. Die Eltern verwiesen darauf, dass ihre drei volljährigen Kinder ebenfalls Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt haben. Sie wüssten zwar, welches ihrer Kinder es gewesen sei, seien aber nicht bereit, den Namen des Kindes zu nennen.

Nachdem der Rechteinhaber Universal Music die Eltern verklagt hatte, machten die Kinder vor Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Daraufhin verurteilte das Landgericht München I die Eltern zur Zahlung von insgesamt 3544,40 Euro nebst Zinsen, wogegen sie Berufung einlegten.

Das Oberlandesgericht München schloss sich jedoch der Auffassung des Landgerichts an. Die Richter begründeten dies damit, dass die Eltern nicht die gegen sie bestehende Vermutung der Täterschaft erschüttert haben sollen. Denn sie hätten nicht ihrer sogenannten sekundären Darlegungslast genügt. Der Verweis auf die theoretisch bestehende Zugriffsmöglichkeit ihrer Kinder reiche nicht aus. Vielmehr hätten sie konkrete Angaben zur Verletzungshandlung machen müssen. Hierzu hätten die Eltern auch angeben müssen, welches ihrer Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ansonsten könnten Rechteinhaber ihre Ansprüche kaum bei einer Familie mit gemeinsamen Internetanschluss durchsetzen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil der Streitfall für eine Vielzahl von Filesharing-Verfahren von Bedeutung sei.

Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hält das Urteil des OLG München für „fragwürdig“ und bezeichnet es als „zweifelhafte Entscheidung zugunsten der Abmahnindustrie“. Ihm zufolge sollen Eltern hier als Anschlussinhaber für eine nicht begangene Tat haften, weil sie ihr Kind nicht an den Pranger stellen wollen. Die vom OLG München ausgesprochene Verpflichtung des Anschlussinhabers, den tatsächlichen Täter zu benennen, widerspricht nach Ansicht von Solmecke der Auffassung des Bundesgerichtshofs, nach der es ausreicht, einen alternativen Sachvortrag vorzutragen, ohne einen konkreten Täter benennen zu müssen. Allerdings sei es in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen (I ZR 169/12 und I ZR 75/14) auch jeweils so gewesen, dass die Betroffenen nicht wussten, wer die Tat begangen hat.

„Insofern stellen sich Abgemahnte derzeit besser, wenn sie vortragen, die Tat nicht selbst begangen zu haben. Darüber hinaus müssen dann noch andere Familienmitglieder genannt werden, die zur Tatzeit anwesend waren und als mögliche Täter in Betracht kommen“, so Solmecke. „Kommen allerdings minderjährige Täter in Betracht, muss noch vorgetragen werden, dass diese auch tatsächlich vorher belehrt worden sind. Volljährige Kinder und Ehegatten müssen vor der Internetnutzung nicht belehrt werden.“

[Mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
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