E-Plus-Urteil: Unbegrenzter Datentarif darf nicht drastisch gedrosselt werden

„Unbegrenztes Datenvolumen“ versprach der Tarif „allnet Flat Base all-in“, sah aber tatsächlich bereits nach einem monatlich verbrauchten Volumen von 500 MByte eine Drosselung auf 56 KBit/s vor. Für das Landgericht Potsdam ist die Leistung damit fast auf null reduziert.

E-Plus darf einen mit „unbegrenztem Datenvolumen“ angebotenen Mobilfunktarif nicht drastisch einschränken, wenn ein Limit überschritten ist. Das hat jetzt das Landgericht Potsdam entschieden.

Mobiles Internet (Bild: Shutterstock/Peshkova)

Mobiles Internet (Bild: Shutterstock/Peshkova)

Das Gericht erklärte damit eine Vertragsklausel für den Tarif „allnet Flat Base all-in“ für ungültig, die schon nach einem monatlich verbrauchten Volumen von 500 MByte eine auf nur noch 56 KBit/s reduzierte Übertragungsgeschwindigkeit vorsieht. Das komme einer praktisch auf null reduzierten Leistung gleich, entschied die 2. Zivilkammer des Landgerichts und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen den Mobilfunkanbieter statt.

Die strittige Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt demnach die Vertragspartner so unangemessen, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Die Richter rechneten dem beklagten Unternehmen vor, dass eine Reduzierung von zuvor maximal 21,6 MBit/s auf die GPRS-Geschwindigkeit von nur noch 56 KBit/s einer Drosselung auf das 0,002-Fache der beschriebenen Highspeed-Geschwindigkeit entspricht und ist damit 500-mal langsamer als diese. In der Urteilsbegründung verwiesen sie nicht nur auf das, was Verkehrskreisen bekannt ist, sondern auch auf Erkenntnisse aus eigener Erfahrung.

In ihrem Urteil (PDF) kam die Kammer zu dem Schluss, dass eine Drosselung der Geschwindigkeit um das 500-Fache quasi eine „Nicht-zur-Verfügung-Stellung der Internetnutzung“ bedeutet. Schließlich sei es heutzutage selbstverständlich, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen zu benötigen für die Übertragung von Videos, Fotos sowie Musik, die Nutzung von Apps, die Kommunikation mit Messengern wie WhatsApp sowie den Zugriff auf Soziale Netze wie Facebook und Instagram. Daran seien auch die Erwartungen an eine zumutbare und zweckentsprechende Geschwindigkeit zu messen, wenn von „Datenvolumen unbegrenzt“ die Rede ist. Mit dem Begriff „Datenvolumen“ verbinde sich eine dem heutigen Nutzungsverhalten entsprechende hohe Datenaustauschgeschwindigkeit.

„Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden“, brachte es VZBV-Rechtsreferent Heiko Dünkel auf den Punkt. „Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren.“

Das Gericht verwarf außerdem eine weitere Klausel, mit der sich E-Plus herausnahm, die Nutzung des Mobilfunkanschlusses für Auslandstelefonate und kostenpflichtige Servicerufnummern nach eigenem Ermessen abzulehnen – trotz eingeschränktem Leistungsspektrum sollte der Auftrag dieser Kunden aber gültig bleiben. Damit wäre der Verbraucher jedoch zwei Jahre lang an einen Vertrag gebunden, heißt es in der Entscheidung, den er so möglicherweise nicht abgeschlossen hätte.

[Mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann Anja Schmoll-Trautmann

Neueste Kommentare 

4 Kommentare zu E-Plus-Urteil: Unbegrenzter Datentarif darf nicht drastisch gedrosselt werden

  • Am 5. Februar 2016 um 19:52 von Charly

    Abzocke erst 5euro mehr dann 8,50 mehr das allerletzte

  • Am 5. Februar 2016 um 20:31 von TIm

    Ich habe einen 2Gb LTE-Tarif und danach soll auf 16Kbit/s gedrosselt werden, was hat dieses Urteil für Konsequenzen auf andere Anbieter?

  • Am 5. Februar 2016 um 21:00 von Gast

    Das Urteil spricht mir aus der Seele. Das Verhalten der Anbieter erinnert mich ein bischen an Fußball: Kurz antäuschen und dann vorbei.

  • Am 5. Februar 2016 um 23:28 von Hase

    Megabyte wird MB abgekürzt und Kilobit pro Sekunde mit kbit/s. So steht es in der ISO/IEC 80000.

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