Filesharing-Urteil: Eltern ziehen jetzt vor den BGH

Eltern müssen einem im Januar veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge preisgeben, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Die betroffenen Eltern legen nun gegen das Urteil Berufung ein.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen 29 U 2593/15) hat die Rechtslage bei Filesharing über den Internetanschluss einer Familie, die eigentlich weitgehend geklärt schien, alles andere als vereinfacht.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

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Damals erklärte der 29. Zivilsenat des OLG München, wenn die Eltern wissen, welches ihrer (volljährigen) Kinder für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, müssten sie das dem Gericht mitteilten – oder als Anschlussinhaber selbst haften. In dem Fall ging es um eine Strafzahlung von 3544,40 Euro plus Zinsen. Die Eltern hatten eingeräumt, dass ihnen ein Geständnis des Kindes vorliegt, sich aber geweigert preiszugeben, um welches es sich handelt.

Die betroffenen Eltern haben jetzt gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Das hat die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann von Rüden, die hinter dem Portal Abmahnhelfer.de steht, unter Berufung auf „informierte Justizkreise“ mitgeteilt. Der Bundesgerichtshof wird das Verfahren demnach unter dem Aktenzeichen I ZR 19/16 verhandeln. Eine Entscheidung wird für das kommende Jahr erwartet.

„Die Entscheidung steht in einem krassen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung anderer Land- und Amtsgerichte. Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daraus wird abgeleitet, dass Familienmitglieder andere Familienmitglieder nicht ans offene Messer liefern müssen. Außerdem steht den Anschlussinhabern ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu, dessen Wertungen durch dieses Urteil untergraben werden,“ teilte Rechtsanwalt Johannes von Rüden in einer Stellungnahme mit.

Seiner Ansicht nach müsse der Bundesgerichtshof den inneren Familienfrieden schützen, indem solche Geständnisse innerhalb der Familie bleiben dürfen. Zudem bekomme der BGH mit dem Verfahren die Möglichkeit, seine eigene Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren zu konkretisieren, so von Rüden weiter. Das oberste deutsche Gericht hatte entschieden, dass Anschlussinhaber in einem Verfahren verpflichtet sind, alle ihnen vorliegenden Informationen über eine Rechtsverletzung dem Rechteinhaber mitzuteilen. Jetzt müsse geklärt werden, ob dies uneingeschränkt gelten soll.

Von Rüden machte in diesem Zusammenhang auch auf den sogenannten Wertungswiderspruch aufmerksam: „Es kann nicht sein, dass Familienangehörige eines geständigen Mörders sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen dürfen, die Eltern eines minderjährigen Internetpiraten dieser Weg verwehrt sein soll. Dass das nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand.“

[Mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]

Anja Schmoll-Trautmann
Autor: Anja Schmoll-Trautmann
Redakteurin
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