EU erlässt schärfere Gesetze für Skype und WhatsApp

Die EU-Kommission verschärft die Gesetze für so genannte Over-the-Top-Kommunikationsdienste wie Skype und WhatsApp. Laut einem just vorgelegten Entwurf für Vorschriften für den Telekommunikationsbereich sollen Skype und Co. den gleichen Regeln unterworfen sein wie klassische Telefonanbieter.

Demnach müssen Dienste, die ihren Kunden Telefonnummern geben, auch Notruf- und Sondernummer bereitstellen. Aber auch Dienste wie WhatsApp sind von dem neuen Gesetz betroffen. Sie sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Server und Netzwerke sicher sind und Menschen mit Behinderungen ihre Dienste jederzeit nutzen können. Zudem sollen auf ihren Plattformenn EU-weit die Notrufnummer 112 gelten.

Darüber hinaus sollen alle EU-Bürger Zugang zu einer „schnellen und zuverlässigen Internetanbindung“ erhalten. Privathaushalten in ländlichen Gebieten sollen Internetanschlüsse mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 MBit/s bereitgestellt werden. In gewissen Bereichen „mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung“ soll die Option bestehen, auf Gigabit-Geschwindigkeit aufzurüsten. Dazu gehören Institutionen wie Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Verwaltungen sowie Unternehmen, die sich auf Digitaltechnik spezialisiert haben.

Im Mobilbereich fordert die EU eine flächendeckende 5G-Anbindungen in allen Stadtgebieten sowie entlang von wichtigen Straßen- und Bahnverbindungen, ohne jedoch einen genauen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung zu nennen. Lediglich ein Zwischenziel wird definiert: Bis 2020 soll jeder Mitgliedstaat mindestens eine Großstadt mit 5G-Technik ausrüsten. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten bis 2018 nationale 5G-Ausbaupläne verabschieden.

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)

Neu ist auch die Initiative „WiFi4EU“. Behörden sollen so die Möglichkeit erhalten, in öffentlichen Gebäuden, in deren Umfeld sowie in öffentlichen Parks und Anlagen freie WLAN-Zugänge anzubieten. Anfänglich stehen der Initiative 120 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2020 sollen mindestens 6.000 bis 8.000 Kommunen von dem Projekt profitieren.

Die EU setzt sich auch für ein Recht auf Internet- und Sprachkommunikationszugänge zu angemessenen Preisen ein. Die Mitgliedstaaten sollen Provider entweder zur Schaffung von speziellen Tarifen für Menschen mit geringen Einkünften oder besonderen Anforderungen zwingen oder Gutscheine zur Verfügung stellen.

Stärkung von Verbraucherrechten

Ein weiterer Punkt ist die Stärkung von Verbraucherrechten. Verträge für Telekommunikationsdienste sollen klarer formuliert werden und künftig eine Zusammenfassung mit allen wichtigen Vertragsbestandteilen enthalten. Auch die Bedingungen für Vertragswechsel sollen transparenter werden. Die maximale Laufzeit derartiger Verträge belässt die EU vorerst bei zwei Jahren.

Zumindest indirekt schließt sich die EU der Kritik der Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) an den Entscheidungen zur Einführung des DSL-Vectoring an. Zwar hatte die EU die Pläne der Bundesregierung zuletzt unter Auflagen genehmigt, sie betont aber nun, dass zumindest mittel- und langfristig alle Internetanbieter auf den Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude/Wohnungen von Verbrauchern hinein angewiesen sind. Die DSL-Vectoring-Pläne stärken derzeit jedoch die vorhandenen Anschlüsse auf Basis von Kupferkabeln. Der Verband Breko geht deswegen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit einer Bandbreite von 50 Mbit pro Sekunde zu versorgen, nicht erreichen wird.

Quelle: ZDNet

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