Störerhaftung: WLAN-Anbieter haften nicht für Missbrauch

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute die Störerhaftung mit Einschränkung gekippt. Demnach haften Betreiber offener WLANs generell nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Dass die Entscheidung zu mehr offenen WLAN-Spots führen wird, davon gehen Experten dennoch nicht aus.

Offene WLAN-Netze haben es in Deutschland weiter schwer

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Anlass für den Beschluss war der Rechtsstreit zwischen Tobias McFadden und Sony Music Entertainment Germany. Der Gautinger Unternehmer hatte über seine Firma für Veranstaltungstechnik in einem Mehrfamilienhaus kostenlosen WLAN-Zugang bereitgestellt. Als ein Nutzer über den Internetzugang ein Musikalbum herunterlud, wurde McFadden abgemahnt.

Schutz durch WLAN-Passwort

Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nun klar: Betreiber offener WLANs haften nicht für die Internetaktivitäten anderer. Um Missbrauch zu vermeiden, können sie jedoch mit einer Unterlassungserklärung dazu gezwungen werden, ihr WLAN durch ein Passwort zu schützen.

Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst gestern mehr offene WLANs innerhalb der EU in Aussicht gestellt hatte, ist das Urteil eine Enttäuschung für Web-Enthusiasten.

Die Unterlassungsansprüche der Abmahnindustrie dürften so auf jeden Fall weiter bestehen. Denn das Verschicken automatisierter Abmahnungen wird wohl auch in Zukunft für Verunsicherung bei Betreibern offener WLANs sorgen.

Das gilt vor allem für Deutschland. Hierzulande floriert die Abmahnindustrie besonders. Die Verbreitung offener WLANs ist demzufolge niedrig. Positiv ist allerdings, dass eine Unterlassungserklärung, die ein geschlossenes WLAN einfordert, für den Betreiber kostenlos ist. Er hat in Zukunft nur dafür zu sorgen, dass weitere Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden. Drakonische Maßnahmen wie das Abschalten des Internetzugangs werden nach dem Urteil nicht möglich sein.

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