Schweizer stimmen für mehr staatliche Überwachung!

Die Schweizer wollen mehr Überwachung. Sie haben bei ihrer jüngsten Volksabstimmung zum “Bundesgesetz über den Nachrichtendienst” abgestimmt. Es wurde mit 66,5 Prozent der abgegeben Stimmen angenommen. Das Schweizer Parlament hatte das Gesetz bereits im Herbst 2015 verabschiedet. Es tritt voraussichtlich am 1. September 2017 in Kraft.

Mit dem Gesetz soll dem Nachrichtendienst des Bundes, dem NDB, “zeitgemäße Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit” gewährleistet werden. Das ist die Begründung des Bundesrat für die Initiative. Damit werden die Handlungsmöglichkeiten des NDB erweitert. So kann der Nachrichtendienst legal die E-Mails der Schweizer Bürger kontrollieren.

Motivfoto Hacker (Bild: Shutterstock)

Mehr Überwachung – staatliche Hacker in der Schweiz bald aktiver. (Bild: Shutterstock)

Über das Thema war vor der Abstimmung sehr kontrovers diskutiert worden. Die Befürworter sahen die Notwendigkeit des Gesetzes und beriefen sich dabei vor allem auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Die Gegner befürchten, dass das Gesetz der erste Schritt für eine schleichende Ausweitung der Überwachung sei.

Stellvertretend für die beiden Lager zitierte SwissInfo den Liberalen-Politiker Hugues Hiltpold und den Sozialdemokraten Jean-Christophe Schwaab. Hiltpold ist Parlamentarier der Freisinnigen Partei (FDP.Die Liberalen). Er erklärte in Hinblick auf eine “stark veränderte Welt” und die “aktuelle Lage”: “Heute kann man gewisse Aktionen durchführen, aber nicht alle. Es geht deshalb darum, dem NDB die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit er seine Arbeit korrekt ausführen kann.”

Massenüberwachung oder Abwehrmaßnahme?

Jean-Christophe Schwaab, Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei, hält dagegen: “Dieses Gesetz würde die Einführung einer präventiven und einer Massenüberwachung ermöglichen. Beide Maßnahmen wären ineffizient und würden die Grundrechte verletzen. Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen im Nationalrat, befürchtet durch das Gesetz vor allem eine “problematische Konkurrenzsituation von Nachrichtendienst und Strafverfolgungsbehörden.” Außerdem führte er gegen den nun ebenfalls möglichen Einsatz von “Staatstrojanern” die bekannten Argumente an: Der Ankauf von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen trage nicht nur dazu bei, den Markt florieren zu lassen, sondern auch, Millionen von Computern unbeteiligter und unbescholtener Bürger Schwachstellen auszusetzen. Nicht zuletzt gibt Glättli zu bedenken, dass die mit dem Gesetz ebenfalls erteilte Erlaubnis für Hackerattacken im Ausland mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar sei.

Der in der Schweiz als Sicherheitsexperte anerkannte Sicherheitsexperte Alexandre Vautravers argumentierte in einem Kommentar für SwissInfo gegen diese Position. “Die Schweiz kann es sich nicht leisten, mit Blick auf den Cyber-Bereich eine rechtsfreie Zone zu sein. Wie unsere Nachbarländer müssen auch wir Maßnahmen ergreifen, mit denen wir illegale und gefährliche Handlungen erkennen, beschränken und den zuständigen Instanzen die nötigen Beweise liefern können”, so Vautravers in seinem Statement.

Schweiz mit umfassenden Bespitzelungen vorbelastet

Seiner Ansicht nach könne das Gesetz die aktuelle Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Geheimdiensten, “die Informationen liefern, wenn es ihnen passt”, reduzieren und so zum Erhalt der Neutralität beitragen. Vautravrs verweist zudem auf die Auflage, dass das Gesetz “nur in ganz spezifischen Fällen” angewendet werden könne, nämlich dann, wenn es um Terrorismus, kritische Infrastrukturen, Spionage oder den Handel mit Technologien für chemische, biologische oder Nuklearwaffen gehe.

Seiner Auffassung nach ist im Unterschied zu den in den Nachbarländern verabschiedeten Gesetzen die demokratische Kontrolle des Mandats und der Instrumente des Nachrichtendienstes „sehr gut gewährleistet“. Doch trotz solcher Kontrolle gab es in der Schweiz in den Neunziger Jahren einen umfangreichen Bespitzelungsskandal. Er ist als Fichen-Affäre in die Geschichte eingegangen. Als Auslöser einer umfassenden Überwachung durch den Geheimdienst reichte damals unter Umständen aus, dass Bürger eine Reise in ein Ostblockland unternommen hatten.

[Mit Material von Peter Marwan, Silicon.de]

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