Darf man sexuelle Dienstleistungen als Home Office deklarieren?

Das Verwaltungsgericht München beschäftigt sich am heutigen ersten Verhandlungstag mit dem Thema Home Office. Die Fragen, die es zu klären gilt: Welche Tätigkeiten gelten als Home Office und was genau ist beim Arbeiten innerhalb der eigenen vier Wände erlaubt? Auslöser ist ein Rechtsstreit zwischen einer jungen Erotik-Darstellerin und dem Landratsamt Mühldorf am Inn.

Die 24-Jährige verdient ihren Lebensunterhalt als Darstellerin vor einer Webcam. Sie zieht sich also zu Hause vor der Kamera aus und macht die Aufnahmen kostenpflichtig im Internet verfügbar. Ihre Nachbarn fühlten sich davon gestört. Auch nervt sie die Produktion erotischen Bild- und Videomaterials und den damit einhergehenden Besuchsverkehr der jungen Dame.

Und so haben die Bürger Klage eingereicht. Darauf untersagte das Landratsamt Mühldorf der Frau, Zuhause ihr Gewerbe auszuüben. Laut Informationen des Regionalportals Innsalzach24 droht ihr bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld von 2.000 Euro. Dabei machte das Landratsamtes deutlich, dass es darum gehe, den “Wohnfrieden in der Siedlung” zu wahren.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Sie argumentiert, die Wohnung liege in einem Wohngebiet, für das der Bebauungsplan kein Gewerbe vorsehe. Nach Auffassung der Behörde handelt es sich auch nicht um einen “Telearbeitsplatz” – also ein klassisches Home Office. Das begründet sie damit, dass die 24-Jährige mit ihrer Tätigkeit “Außenwirkung entfalte”.

Auch um eine freiberufliche Tätigkeit handelt es sich laut Landratsamt nicht. Laut Bescheid sei nicht erkennbar “dass bei einem Erotikchat im Wege freier schöpferischer Gestaltung Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen der Bauherrin durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht würden”. Eine “freiberufsähnliche” Tätigkeit liege ebenfalls nicht vor. Dazu sei “ein gewisser Standard an individueller geistiger oder schöpferischer Qualifikation” erforderlich. “Solche Qualifikationen erfordert eine solche Tätigkeit aber nicht.”

Home Office oder kein Home Office?

Die meisten klassischen Home-Office-Arbeitsplätze dürften die vom Landratsamt genannten Hürden nehmen. Interessant wird das Urteil und vor allem die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts München dennoch. Denn möglicherweise enthält sie auch Aussagen dazu, welche Voraussetzungen ein als Arbeitszimmer deklariertes Zimmer einer Wohnung erfüllen muss. Laut Bayerischem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterliegt zum Beispiel auch der “Büroraum in der eigenen Wohnung der Arbeitsstättenverordnung und der Bildschirmarbeitsverordnung und muss einer Gefährdungsbeurteilung unterzogen werden können.”

In dem Streit in Ampfing zum Beispiel den berichten zufolge auch ins Feld geführt, dass die Tätigkeit aus dem laut Plan als Kinderzimmer deklarierten Raum ausgeführt wird. Dieser und einige weitere Aspekte – etwa die postulierte “Außenwirkung” oder inwieweit eine Tätigkeit die Anforderungen an eine freiberufliche Tätigkeit erfüllt, könnten unter Umständen für weitere Verfahren interessant werden. Denn selbst wenn jetzt in Ampfing die Vorwürfe in Bezug auf das “Home Office” nur ein Vorwand sein sollten, weil andere Bereiche des Lebenswandels die Nachbarn stören, so könnte die Urteilsbegründung – je nachdem wie sie ausfällt – auch anderswo und bei weniger umstrittenen Tätigkeiten herangezogen werden, um missliebigen Nachbarn eins auszuwischen.

[mit Material von Peter Marwan, Silicon.de]

Neueste Kommentare 

Noch keine Kommentare zu Darf man sexuelle Dienstleistungen als Home Office deklarieren?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *