„Kacke am Dampfen“: Lehrer klagt gegen elektronische Schließanlagen

Ein Lehrer an einem Brufskolleg im Kreis Lippe hat beim Landgericht Detmold Klage gegen die Datenspeicherung bei einer elektronischen Schließanlage eingereicht. Am Donnerstag wird der Fall verhandelt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Betriebe und Einrichtungen haben, die auf ähnliche Systeme setzen. Darunter befinden sich auch zahlreiche Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Laut den Anwälten der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geht es in der Klage um “permanente Persönlichkeitsverletzungen durch den rechtswidrigen Betrieb einer elektronischen Schließanlage”. Durch die Nutzung der seit 2014 betriebenen Anlage würde kontinuierlich erfasst, wer wann welche Tür geöffnet hat.

Die Datenerfassung umfasse auch für das Öffnen von Toilettentüren, so die Anwälte. Hier sei die “Kacke richtig am Dampfen”. Ende April 2015 wurden zwar in dem Detmolder Berufskolleg aus allen Lehrertoiletten die speicherfähigen Schlösser ausgebaut. Zudem bekam im Mai jede Lehrkraft einen anonymen Schlüssel, mit dem keine personenbezogenen Daten gespeichert werden.

Privatsphäre (Bild: Shutterstock_162110726)

Privatsphäre (Bild: Shutterstock_162110726)

Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen?

Dennoch bezweifelt der Kläger, dass die in der Schule verbaute elektronischen Schließanlage den Datenschutzgesetzen des Landes NRW entspricht. Durch die Klage soll aber nicht nur dies, sondern auch die Frage der Zuständigkeiten und der Haftung bei der Einführung von Personalinformationssystemen bei Behörden und öffentlichen Unternehmen im weitesten Sinne geklärt werden. “Das Verfahren ist von höchster Relevanz und das Ergebnis wird einen, weit über die engen Grenzen einer öffentlichen Schule, hinausgehenden Einfluss haben”, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke dazu.

[mit Material von Peter Marwan, Silicon.de]

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