Bundesgerichtshof urteilt gegen Störerhaftung bei passwortgesichertem Wi-Fi

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher gestärkt. Das voreingestellte Wi-Fi-Passwort eines Routers, Repeaters oder Access Points kann ausreichen, um das Gerät gegen das Eindringen von Unbekannten aus rechtlicher Sicht im Sinne der Störerhaftung zu sichern. Allerdings gibt es Einschränkungen.

Dank des Urteils (Aktenzeichen I ZR 220/15) gilt die Störerhaftung auch dann nicht, wenn sich beispielsweise Dritte Zugang zu einem Router verschaffen um illegales Filesahring zu betreiben, wenn die Besitzer des Routers lediglich auf das voreingestellte Passwort zurückgreifen und kein eigenes Passwort eingerichtet haben. Voraussetzung ist, dass der Hersteller für seine Geräte individuelle und sichere Passwörter vergibt und die voreingestellte Verschlüsselung standesgemäß ist.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil anhand eines konkreten Falles gefällt. Der betroffene Router war mit einem 16-stelligen WPA2-Schlüssel gesichert, der auch auf der Außenseite des Geräts aufgedruckt war. Über diesen Router, dessen voreingestelltes Passwort seit dem Kauf im Jahre 2012 nicht geändert wurde, wurde der Film „Expandables 2“ Ende 2012 illegal über ein Filesharing-Programm angeboten worden.

Die Revision der Rechteinhaberin wies der Bundesgerichtshof nun mit der Begründung zurück, die Beklagte habe keine Prüfungspflichten verletzt. „Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt“, heißt es in einer Pressemitteilung des BGH.

(Bild: Shutterstock)

(Bild: Shutterstock)

Ein voreingestelltes Passwort sei beispielsweise nicht ausreichend, wenn der Hersteller es nicht individuell für das eigene Gerät, sondern für mehrere Geräte vergeben habe. Die Klägerin habe jedoch nicht nachgewiesen, dass es sich um ein mehrfach vergebenes Passwort handelte.

WPA2 für die Wi-Fi-Verschlüsselung ist als sicher anerkannt

Das Gericht bestätigte zudem, dass der Standard WPA2 „als hinreichend sicher anerkannt ist“. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein 16-stelliger Schlüssel 2012 „nicht marktüblichen Standards entsprach“. Eine bestehende Sicherheitslücke bei dem Routertyp spielte bei der Entscheidung ebenfalls keine Rolle, da sie erst im Jahr 2014 öffentlich bekannt wurde.

Die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen per Filesharing ist rechtlich umstritten – unter anderem wird dadurch die Möglichkeit eingeschränkt, kostenlose öffentliche WLAN-Netze anzubieten. Eine im Juli 2016 erlassene Ergänzung des Telemediengesetz führt deswegen das sogenannte Providerprivileg, das bisher nur für große Internetanbieter galt, auch für WLAN-Betreiber ein, die Nutzern einen drahtlosen Internetzugang zur Verfügung stellen. Der Europäische Gerichtshof entschied zudem im September 2016, dass auch Geschäfteinhaber, die ein kostenloses WLAN-Netz zur Verfügung stellen, nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich sind.

[Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

Neueste Kommentare 

Noch keine Kommentare zu Bundesgerichtshof urteilt gegen Störerhaftung bei passwortgesichertem Wi-Fi

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *