Bundestagswahl: BND warnt vor Hacker-Angriffen aus Russland

Der Bundesnachrichtendienst (BND) scheint berechtigte Sorgen zu haben, dass russische Hacker die Bundestagswahl im kommenden Jahr manipulieren könnten. Die Einflussnahme soll mit Hilfe von Datendiebstählen und der Verbreitung von Fake-News erfolgen. Dieses Vorgehen war auch während der US-Präsidentschaftswahlkampfs zu beobachten, was nach dem Ausgang der Wahl eine Debatte auslöste.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte BND-Präsident Bruno Kahl, dass es „Erkenntnisse“ über die Möglichkeit von „Cyber-Angriffen“ geben würde. Diese hätten  „keinen anderen Sinn“, als „politische Verunsicherung hervorzurufen.“ Es würde „eine Art Druck auf den öffentlichen Diskurs und die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar“ sei, so Kahl.

Er bestätigte ferner, dass es im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf Anhaltspunkte für eine Spur nach Russland gebe. Es sei zwar technisch schwierig, einen Hacker-Angriff einem „staatlichen Akteur“ zuzuordnen. Dennoch spreche „einiges dafür, dass solche Aktivitäten „von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.“

Hacker

Schon seit Beginn des Ukraine-Konflikts sei das deutschsprachige Internet im Blickfeld sogenannter Troll-Fabriken. Ihre einzige Aufgabe sei es, falsche Informationen zu verbreiten. Ziel sei es allerdings nicht, bestimmten Parteien oder Kandidaten zu schaden oder zu helfen. „Die Täter haben ein Interesse, den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft.“

USA verdächtigen Russland politisch motivierter Hacker-Angriffe

Bei seinem ersten Interview nach seinem Amtsantritt als BND-Präsident vor rund sechs Monaten vermied es Kahl jedoch, konkrete Drohungen gegen Russland auszusprechen. Der noch amtierende US-Vizepräsident Joe Biden kündigte hingegen Mitte Oktober „eine angemessene Nachricht“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. „Es wird zu einer Zeit geschehen, die wir selbst wählen und die die größte Wirkung haben wird“, sagte Biden in einem Fernsehinterview. Die Öffentlichkeit werde aber wahrscheinlich nichts von dieser Antwort erfahren.

Wenige Tage zuvor hatten das Office of the Director of National Intelligence und das Department of Homeland Security in einer gemeinsamen Erklärung Russland für die jüngsten Angriffe auf US-Institutionen und –Bürger verantwortlich gemacht. Konkret ging es um die Veröffentlichung von E-Mails auf Seiten wie DCLeaks.com und Wikileaks. Sie stammen unter anderem aus einem Angriff auf das Wahlkomitee der Demokratischen Partei im Juni.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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