Hass-Nachrichten: EU stellt Social-Media-Plattformen schlechtes Zeugnis aus

Sechs Monate nach der Vereinbarung mit Facebook, Microsoft, Twitter über einen freiwilligen Maßnahmenkatalog gegen Hass-Nachrichten hat die EU-Kommission ein erstes Fazit gezogen. Das Urteil: Die Social-Media-Anbieter seien noch immer nicht in der Lage, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu bearbeiten. Nun will die Kommission prüfen, ob neue Gesetze nötig sind.

Laut EU-Kommission haben besagte Social-Media-Firmen in den letzten sechs Monaten lediglich 40 Prozent von 600 Meldungen innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Nach 48 Stunden seien es 80 Prozent gewesen. YouTube habe am schnellsten auf Hassnachrichten regiert, Twitter sei am langsamsten gewesen

Am Ziel, innerhalb von 24 Stunden gemeldeten Inhalte nachzugehen, diese eventuell zu entfernen und mit Gegenkommentaren zu reagieren hält die EU-Kommission nach wie vor fest. „Es werden größere Anstrengungen seitens der IT-Firmen benötigt“, so EU-Kommission in einer Stellungnahme.

Facebook denkt über einen "Gefällt mir nicht"-Knopf nach (Bild: Facebook).

Gesetzliche Vorgaben hatte die EU-Justizkommissarin Vera Jourová bereits am Wochenende ins Spiel gebracht. Der Financial Times sagte sie am Sonntag: „Wenn Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft die Minister und mich überzeugen wollen, dass ein nicht gesetzlicher Ansatz funktionieren kann, dann müssen sie schnell handeln.“ Die Social-Media-Anbieter rief sie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Hass-Nachrichten: Alles eine Sache der Interpretation?

Auch bei der Bewertung möglicher Hasskommentare gibt es dem Bericht zufolge offenbar noch Differenzen. Die EU-Kommission erkannte in ihrem Bericht bei 316 von 600 geprüften Inhalten einen Handlungsbedarf. Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft löschten allerdings nur 163 der fraglichen Inhalte. Bei 153 Inhalten erkannten sie keine Verstöße gegen Gesetze oder ihre eigenen Richtlinien.

Die EU-Kommission stellte aber auch starke regionale Unterschiede im Umgang mit Hassreden fest. In Deutschland und Frankreich löschten die Anbieter 50 Prozent der gemeldeten Inhalte. In Österreich waren es hingegen nur 11 Prozent, in Italien sogar nur 4 Prozent.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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