Apple, Google und Co.: US-Tech-Branche klagt gegen Trumps Einreiseverbot

Etliche Konzerne aus der US-Technologiebranche haben sich dem Gerichtsverfahren mehrerer Bundesstaaten gegen das Einreiseverbot der US-Regierung angeschlossen. Insgesamt 97 Unternehmen, darunter Apple, Google und Facebook, reichten am gestrigen Sonntag bei einem Berufungsgericht in San Francisco einen sogenannten amicus brief ein. Damit bringen sie als „Freunde des Gerichts“ ihre Argumente in dem Verfahren ein.

Wie aus dem Dokument hervorgeht, gehören neben den genanten Konzernen auch die Unternehmen Ebay, Intel, Microsoft, Netflix und Twitter zu den „amici curiae“ („Freund des Gerichts“). Aber auch Firmen außerhalb der Technologiebranche haben sich mit dem Antrag gegen das Dekret positioniert, darunter der Bekleidungshersteller Levi Strauss & Co.

(Bild: CNET.com)

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Auffällig ist das Fehlen der Konzerne von Elon Musk. Der Chef von Tesla und SpaceX hatte sich während des US-Wahlkampfes zwar klar gegen Donald Trump positioniert. Zuletzt aber schien er seinen Konfrontationskurs aufgegeben zu haben. Derzeit befindet sich Musk im Beratungsgremium des US-Präsidenten, das diesen in wirtschaftspolitischen Entscheidungen zur Seite steht.

Einreiseverbot ist verfassungswidrig und gefährdet US-Wirtschaft

In dem amicus brief erklären die „Freunde des Gerichts“, dass das Einreiseverbot eine „bedeutende Abweichung von den Prinzipien der Fairness und Planbarkeit sei, die das Immigrationssystem der Vereinigten Staaten in den letzten 50 Jahren bestimmt haben.“ Das Präsidentendekret schade der US-amerikanischen Wirtschaft. Durch den Erlass würden die US-Konzerne daran gehindert, „einige der besten Arbeitskräfte der Welt anzuwerben, zu besetzen und zu halten.“ Sie betonen, dass der „Beitrag der Einwanderer in jedem Bereich der nationalen Lebens“ zu sehen sei. Der Erlass sei diskriminierend und verstoße gegen die Verfassung.

Donald Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference 2015 in Washington

Donald Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference 2015 in Washington (Bild: Gage Skidmore)

Ein Bundesrichter in Seattle hatte am vergangenen Freitag das Einreiseverbot Trumps vorerst gekippt. Daraufhin hatte die US-Regierung beim 9. US-Bezirksgericht in San Francisco Berufung eingelegt. Die Richter lehnten den Eilantrag ab.

Donald Trump hatte am 27. Januar 2017 per Dekret ein Einreiseverbot für 90 Tage erlassen, das sich gegen Menschen aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, dem Sudan, Libyen, Somalia und Syrien richtet. Flüchtlinge aus aller Welt sollten vorerst sogar für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Gegen den Erlass hatte es Landesweit Proteste gegeben. Auch etliche Firmen aus der US-Technologiebranche kritisierten die Entscheidung.

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