Gesetze gegen Hass: Heiko Maas erhöht Druck auf Facebook und Co.

Bereits letztes Jahr hatte Justizminister Heiko Maas sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter mit  Geldbußen wegen ungenügender Maßnahmen gegen Hass-Kommentare gedroht. Die Konzerne reagierten allenfalls mit Ignoranz. Nun müssen sie sich auf gesetzliche Maßnahmen einstellen. Sollten Facebook und Co. künftig zu spät oder gar nicht auf Hass-Kommentare reagieren, drohen ihnen Geldbußen.

„Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden“, wird Maas von dem Nachrichtenmagazin Handelsblatt heute zitiert. Zuvor war der SPD-Politiker von dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in einen Brief aufgefordert worden, entschlossener gegen Beleidigungen im Internet vorzugehen. Um das Phänomen zu unterbinden, sei ein Gesetzesentwurf nötig, schrieb Kauder.

Social-Media

Maas hatte den Internet-Konzernen bereits Ende vergangenen Jahres mit gesetzlichen Maßnahmen im Falle nachlässigen Umgangs mit Hass-Kommentaren gedroht. Sollte sich bis März dieses Jahres nichts ändern, dann würden die Anbieter sozialer Netzwerke Geldbußen zahlen müssen. „Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße“, betonte Maas nun erneut. „Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen.“

So ignorieren die sozialen Netzwerke die Hass-Kommentare

Laut einer Untersuchung des Kompetenzzentrums für Jugendschutz im Internet (jugendschutz.de) unternehmen Internet-Konzerne noch immer zu wenig gegen Hass-Kommentare. Facebook lösche nur 33 Prozent der gemeldeten Hassposts innerhalb von 24 Stunden. Twitter komme bei nur einer von 100 Nutzerbeschwerden seiner Verantwortung nach. Besser sieht es beim Videodienst YouTube aus, der 82 Prozent der gemeldeten Hass-Botschaften innerhalb von 24 Stunden löschen soll.

Einzelheiten über seine Pläne gegen Hass-Mails will Maas im Laufe des heutigen Tages bekanntgeben.

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