Gesetz gegen Hasskommentare: Die meisten Deutschen sind dafür

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den vom Budendeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Medien. Die Meisten halten ein Gesetz für sinnvoll. Die Wenigsten geben den Kritikern Recht, die befürchten, dass durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden würde.

70 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov befragten Deutschen ab 18 Jahren halten den Gesetzentwurf für sinnvoll. Fast die Hälfte von ihnen (43 Prozent) glaubt, dass ein Gesetz „auf jeden Fall“ nötig sei. 27 Prozent stimmen mit einem „eher Ja“. Acht Prozent der 1036 Befragten glauben, dass ein gesetzliches Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen „auf keinen Fall“ sinnvoll sei. Die Position, dass ein Gesetz „eher nicht“ nötig ist, vertreten 13 Prozent.

Compliance (Bild: Shutterstock)

Das Bundeskabinett hat am 5. April das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zu einem wirksameren Umgang mit Hassnachrichten und Falschmeldungen verpflichtet werden. Unter anderem soll jeder strafbarer Eintrag innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Für „offensichtlich strafbare“ Inhalte haben die Betreiber sogar nur 24 Stunden Zeit, um sie von ihrer Plattform zu entfernen. Sollten sie die Einträge nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löschen, drohen Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro.

Branchenverbände und Bürgerrechtler kritisieren den Entwurf. Viele sagen eine regelrechte Löschorgie voraus. Andere sehen die Meinungsfreiheit bedroht, darunter der Zusammenschluss aus Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen und Journalisten, die gegen das Gesetzesvorhaben eine „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ verfasst haben.

Die meisten Deutschen halten die Kritik für ungerechtfertigt

Social-MediaDass durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben werden würde, das glauben die Deutschen eher nicht. Laut der Studie stimmen 65 Prozent der Befragten den Kritikern nicht zu. Dagegen befinden sich 26 Prozent auf der Seite der Skeptiker.

Das Justizministerium reagiert mit dem Gesetzentwurf auf einen inkonsequenten Umgang einiger sozialer Netzwerke mit fragwürdigen Inhalten auf ihren Webseiten. Untermauert wird die Einschätzung auch vom Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet (jugendschutz.de). Die Einrichtung war in einer Untersuchung zu der Erkenntnis gelangt, dass Anbieter wie Facebook und Twitter zu wenig gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen unternehmen.

Neueste Kommentare 

Noch keine Kommentare zu Gesetz gegen Hasskommentare: Die meisten Deutschen sind dafür

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *