Österreich: Facebook muss Hass-Kommentare weltweit entfernen

Österreich greift gegen Facebook durch. Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien muss der Anbieter des sozialen Netzwerks in Österreich gemeldete Hass-Nachrichten weltweit löschen.

Das Gericht gab damit der Klage der österreichischen Grünen statt. Die hatten gegen Facebook prozessiert, nachdem auf der Plattform Hass-Kommentare gegen ihre Parteivorsitzende Eva Glawischnig veröffentlicht worden waren. In erster Instanz hatte ein Gericht entschieden, die Posts müssten in Österreich blockiert werden. Das reichte den Grünen nicht, weshalb sie in Berufung gingen.

Bild: Facebook

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wollen die Grünen den Fall weiter ans oberste österreichische Gericht tragen. Denn das Oberlandesgericht vertritt die Ansicht, dass Facebook zwar alle beanstandeten Hass-Nachrichten löschen und dies automatisieren kann. Dem Unternehmen sei aber nicht zuzumuten, seine Plattform auch nach ähnlichen Inhalten zu durchsuchen, um sie ebenfalls zu entfernen. Genau das wollen die Grünen aber erwirken.

Weitere Forderungen der Grünen

Ferner will die Partei durchsetzen, dass Facebook die Nutzer von gefälschten Konnten identifiziert. Und: Sie fordert Schadenersatz, damit andere Betroffene es künftig einfacher haben, rechtlich gegen das Unternehmen vorzugehen. „Facebook muss die Vorwürfe ausräumen, dass es die weltweit größte Plattform für Hassreden ist und dass es nichts dagegen unternimm“, wird der Grünen-Abgeordnete Dieter Brosz von Reuters zitiert.

Facebook sorgt in vielen europäischen Ländern wegen seines laschen Umgangs mit Hass- und Fake-Nachrichten für Kritik. In Deutschland hat das Bundeskabinett Anfang April dieses Jahres den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gebilligt, mit dem gegen Facebook gesetzlich verpflichtet wird, entschiedener gegen die Hass- und Lügenkultur auf seiner Plattform vorzugehen.

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