Urteil: Apple hätte ein Verkaufsverbot für Samsungs patentverletzende Smartphones zugestanden

Im Mittelpunkt stehen Schutzrechte für die Autokorrektur und Funktionen zur Erkennung von Daten sowie das in Deutschland inzwischen ungültige Slide-to-Unlock-Patent. Das Berufungsgericht gibt den Fall an das zuständige Bezirksgericht zurück. Das muss nun über den Inhalt einer Verfügung gegen Samsung entscheiden.

von Anja Schmoll-Trautmann am 18. September 2015, 11:45 Uhr

Dass Apple ein Verkaufsverbot für Samsungs patentverletzende Smartphones zugestanden hätte, hat am Donnerstag ein US-Berufungsgericht entschieden. Wie Reuters berichtet, habe das Gericht in der ersten Instanz seinen Ermessensspielraum verlassen, als es Apple eine einstweilige Verfügung gegen Samsung verweigerte, nachdem die Geschworenen das koreanische Unternehmen zu 120 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Verstößen gegen drei Apple-Patente verurteilt hatten. Die Entscheidung betrifft den zweiten im nordkalifornischen San Jose verhandelten Patentstreit zwischen den beiden Smartphoneherstellern.

Im Mittelpunkt stehen Schutzrechte für die Autokorrektur und Funktionen zur Erkennung von Daten sowie das Slide-to-Unlock-Patent. Letzteres hatte der Bundesgerichtshof hierzulande im August endgültig für nichtig erklärt, eine Einschätzung, die laut Patentblogger Florian Müller inzwischen 15 europäische Patentrichter in drei Ländern „einstimmig“ vertreten.

Müller weist in seinem Blog „Foss Patents“ darauf hin, dass der Vorsitzende Richter des Court of Appeals gegen die Entscheidung gestimmt hat und damit die Linie der 15 europäischen Gerichte einnehme, während sich die beiden anderen Richter, die sich für eine Verfügung gegen Samsung ausgesprochen haben, dies vor allem mit der Bedeutung der Slide-to-Unlock-Funktion begründen. Angesichts der bisherigen, eindeutigen Rechtssprechung hält Müller sie für eingefleischte Apple-Fanboys oder Patent-Hardliner oder beides.

Der Vorsitzende Richter übt ebenfalls starke Kritik an der Mehrheitsentscheidung. Seine Kollegen hätten für das Aufheben des vorinstanzlichen Urteils keine gesetzliche Grundlage und auch den bisherigen Verlauf der Auseinandersetzung nicht beachtet. „Dieser Fall ist noch nicht geschlossen“, urteilt der Vorsitzende Richter in seiner Stellungnahme (PDF, Seite 41)

Wie Samsung gegenüber Reuters versicherte, habe die Entscheidung des Berufungsgerichts keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Samsung-Produkte oder den Kundenservice. Eine Sprecherin bezeichnete Apples Forderung nach einer Verfügung erneut als „unbegründet. Samsung werde nun eine weitere Prüfung durch alle zwölf Richter des Gerichts beantragen. Apple wiederholte lediglich frühere Kommentare über den Patentstreit. „Samsung hat vorsätzlich unsere Ideen gestohlen und unsere Produkte kopiert.“

Im zweiten Patentprozess im Mai 2014 hatte eine achtköpfige Jury entschieden, dass Samsung drei Schutzrechte von Apple verletzt. Dem iPhone-Hersteller sprach sie dafür 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz zu und damit deutlich weniger als die geforderten 2,2 Milliarden Dollar. Im ersten Patentverfahren, in dem der US-Circuit Court of Appeals kürzlich eine weitere Anhörung ablehnt, wird Samsung nun den Supreme Court anrufen, um 400 Millionen der insgesamt 548 Millionen Dollar Schadenersatz anzufechten, die Apple nach Ansicht des Berufungsgerichts zustehen.

[Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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