Urteil: Bestellbutton für Amazon Prime-Abo ist rechtswidrig

Der Button mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ erfüllt nicht die seit Juli 2014 geltenden gesetzlichen Anforderungen. Das Gericht hält ihn für irreführend. Amazon bleibt nur die Option gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.

von Anja Schmoll-Trautmann am 3. März 2016, 12:50 Uhr

Nach dem Kölner Urteil darf Amazon nun für Prime-Abos mit kostenlosem Probemonat den bisherigen Bestellbutton nicht mehr verwenden. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Zwar hat das OLG Köln keine Revision zugelassen, aber Amazon hat noch die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Auf seiner Website wurden die Formulierungen bereits in „Jetzt entdecken“ und „Jedes neue Mitglied kann Amazon Prime für 30 Tage testen unter amazon.de/prime-video“ geändert.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit dem Entscheid einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband statt gegeben und Amazons Bestellbutton, mit dem es für ein Prime-Abonnement wirbt, für rechtswidrig erklärt (Az. 6 U 39/15, PDF). Der Verband hatte den Button mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ zuvor als irreführend abgemahnt, weil Verbraucher nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hingewiesen worden seien. Dieser Argumentation folgte das Gericht jetzt.

Amazon-Nutzer, die einen solchen Button zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Frühjahr 2014 zum Abschluss eines Prime-Abonnements anklickten, konnten die Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst einen Monat lang gratis testen ehe im Anschluss automatisch 7,99 Euro pro Monat berechnet wurden. Kunden konnten dem nur durch eine rechtzeitige Kündigung entgehen. Eine weitere Aktion von ihrer Seite war nach dem Klick auf die Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht mehr erforderlich.

Amazon hat mit dem Werbebutton für Prime offenbar gegen das im August 2012 in Kraft getretene Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verstoßen. Dessen Verabschiedung im Bundestag war eine lange und von der Politik leidenschaftlich geführte Diskussion um die sogenannte Button-Lösung vorausgegangen.

Online-Händler müssen sich seit Juli 2014 zusätzlich zur Button-Lösung von 2012 außerdem vom Verbraucher ausdrücklich bestätigen lassen, wenn die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung einhergeht. Wird per Klick auf eine Schaltfläche bestellt, darf diese nur mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ebenso eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Die Kölner Richter bemängeln nicht nur, dass die Aussage „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ Verbraucher glauben lassen könne, ausschließlich ein kostenloses Probeabo zu buchen, sondern dass ihnen der kostenlose Test nur in einem begrenzten Zeitraum – nämlich „jetzt“ – möglich sei, was in Wahrheit aber gar nicht der Fall sei. Außerdem beanstandeten die Richter, dass Amazon vor der Bestellung keinen Gesamtpreis angegeben hatte. Nur Einzelpreise zu nennen, reiche bei Paketangeboten grundsätzlich nicht aus.

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]