Im Patentstreit mit Samsung hat Apple am vergangenen Freitag einen wichtigen Sieg errungen. Das US-Court of Appeals for the Federal Circuit setzte das im Frühjahr gekippte Urteil zum zweiten Patentprozess wieder ein.

Im Patentstreit mit Samsung ^[1] hat Apple ^[2] am vergangenen Freitag einen wichtigen Sieg errungen. Das US-Court of Appeals for the Federal Circuit setzte das im Frühjahr gekippte Urteil ^[3]zum zweiten Patentprozess wieder ein. Damit droht dem südkoreanischen Konzern eine Schadenersatzzahlung von rund 119 Millionen US-Dollar. Dies berichtet der Patentexperte Florian Müller in seinem Blog ^[4].

Im Februar waren drei Richter des Court of Appeals zu der Entscheidung gelangt, dass zwei der von Apple eingeklagten Patente nicht hätten ausgestellt werden dürfen. Gegen ein drittes Schutzrecht soll Samsung nicht verstoßen haben. Ungültig waren dem Urteil zufolge die Patente für die Slide-to-Unlock-Geste sowie Funktionen für eine automatische Rechtschreibkorrektur. Von dem Vorwurf, Apples Click-to-Call-Technologie unerlaubt in seinen Smartphones eingesetzt zu haben, sprachen die Richter Samsung frei.

Apple-Samsung-Prozess (Bild: CNET.com)

Nun konnte Apple acht von elf Richtern überzeugen, dass die fraglichen Patente doch gültig sind. Demnach hat Samsung die darin beschriebenen Technologien für seine Smartphones kopiert. Die Richter schlossen sich damit der Einschätzung der ersten Instanz an, die Samsung 2014 wegen Patentverstößen verurteilt hatte.

„Bis jetzt haben 18 Richter festgestellt, dass Apples Slide-to-Unlock-Mechanismus keine patentierbare Erfindung ist“, hatte Müller im Februar ausgeführt. „Apple sollte den Streit mit Samsung jetzt endlich beenden. Dieser ganze ‚Atomkrieg‘ gegen Android ^[5] war eine schlechte Idee.“

„Zwei überraschende Kehrtwendungen innerhalb von neun Monaten sind atemberaubend. Aber das ist ein Streit zwischen Unternehmen und nicht das juristische Gegenstück zu den Olympischen Spielen“, heißt es nun in seinem Blog Foss Patents. „Wofür ist das gut?“

Wie viel muss Samsung an Apple zahlen?

Auf Samsungs Verkäufe in den USA habe das Urteil zumindest keinen Einfluss. Das Slide-to-Unlock-Patent beispielsweise gelte durch die Einführung des Fingerabdrucksensors Touch-ID als überholt. Zudem sei das „Quick Links“-Patent für die Click-to-Call-Funktion inzwischen abgelaufen. Damit gehe es nur noch um Geld. Das zuständige Bezirksgericht in Kalifornien müsse nun einen möglichen Vorsatz von Samsung prüfen, was möglicherweise eine höhere Entschädigung für Apple bedeute.

Samsung bleibt bei dem Patentstreit mit Apple nun noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA. Der beschäftigt sich ab morgen ^[6] mit dem ersten Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung, bei dem es in erster Linie um Designpatente und den Apple zustehenden Schadenersatz geht. Mit einer Entscheidung des Supreme Court ist wohl erst im ersten Quartal 2017 zu rechnen.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de ^[7]]