Putins Wahlmanipulation: USA verhängen Russland mit Sanktionen

von Jonas Wagner am 30. Dezember 2016, 10:53 Uhr

Nachdem Russland mit Hackerangriffen den US-Präsidentschaftswahlkampf manipuliert haben soll, holen die USA nun zu einem harten Gegenschlag aus. Wenige Wochen vor dem Ablaufen seiner Amtszeit hat Noch-Präsident Barack Obama am gestrigen Donnerstag Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland verhängt – und das gegen den Willen des President-elect Donald Trump.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Obamas Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag berichtet, müssten 35 Russen, Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten, die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Weitere Sanktionen würden sich gegen russische Geheimdienste und IT-Unternehmen richten. Außerdem würden zwei russische Anwesen in New York und Maryland mit sofortiger Wirkung geschlossen. Diese würden von den Russen zwecks Spionageaktivitäten genutzt werden, so Obama.

Ferner teilte Obama mit, dass US-Bürger wegen russischer Cyberaktivitäten alarmiert bleiben sollten. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, gemeinsam gegen die Versuche Russland vorzugehen, die Werte der demokratischen Regierungen zu unterhöhlen. Er deutete an, dass es seitens der USA in Zukunft einen Cyber-Gegenangriff geben könnte. Dieser würde jedoch nicht publik gemacht werden.

Russland reagierte erbost auf die Sanktionen. Der Pressesprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, erklärte laut einem Bericht der russischen Agentur Ria Novosti, dass die Vorwürfe der USA auf keiner Beweisgrundlage beruhen würden. Die Sanktionen würden einen Akt der „Aggression“ darstellen, gegen den Russland eine „adäquate Antwort“ finden werde. Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Maßnahmen der US-Regierung als „antirussische Agonie“.

Die USA beschuldigen Russland, mit gezielten Hackerangriffen den US-Wahlkampf beeinflusst und und Donald Trump zum Wahlsieg verholfen zu haben. Die Vorwürfe würden auf Erkenntnissen von US-Geheimdiensten beruhen. Vor wenigen Tagen hatte Obama Putin persönlich für die Cyberaktivitäten verantwortlich gemacht. Die US-Regierung würde entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Wie wird Donald Trump als Präsident mit den Sanktionen umgehen?

Donald Trump, der angebliche Profiteur der Hackerangriffe, hatte zuletzt zurückhaltend auf mögliche Sanktionen und Gegenangriffe seitens der USA reagiert. Die Vorwürfe bezeichnete er als „lächerlich“. Er erklärte, man solle die ganze Sache auf sich beruhen lassen. USA müssten sich besseren Dingen zuwenden. „Ich glaube, Computer haben unser Leben sehr kompliziert gemacht“, sagte er gestern. „Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand so genau weiß, was eigentlich vor sich geht.“ Ob er die Sanktionen gegen Russland nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 wieder aufheben wird, dazu hat er sich noch nicht geäußert.