Twitter reicht Klage gegen US-Regierung ein

von Jonas Wagner am 7. April 2017, 16:50 Uhr

Twitter verklagt die US-Regierung. Der Grund: Das Heimatschutzministerium wollte von dem Kurznachrichten-Dienst die Identität eines Nutzers in Erfahrung bringen, der auf seinem Twitter-Account Kritik an US-Präsident Donald übt. Das Unternehmen weigert sich, die Daten herauszurücken mit dem Verweis auf das Recht eines jeden Einzelnen auf Meinungsfreiheit.

Dies berichtet Variety unter Berufung auf die Anklageschrift, die am gestrigen Donnerstag in einem Gericht in San Francisco eingereicht wurde. Es handelt sich um ein Konto mit dem Namen @ALT_USCIS, das Ende Januar eröffnet wurde. Der oder die unbekannten Betreiber äußern auf dem Kanal nicht nur ihren Unmut gegenüber der US-Regierung. Sie rufen auch zum Widerstand gegen die Politik von Donald Trump auf.

Twitter beruft sich in der Anklageschrift auf die Meinungsfreiheit. „Das Recht auf Meinungsäußerung von Twitter-Nutzern und Twitter selbst auf Grundlage des Grundgesetzes der Vereinigten Staaten beinhaltet auch die Verbreitung der freien Meinungsäußerung“, heißt es in den Gerichtsunterlagen, aus denen Variety zitiert.

Wer und wie viele stecken hinter dem umstrittenen Twitter-Konto?

Ferner heißt es, der Account sei einer von mehreren, die von Regierungsmitarbeitern anonym betrieben würden. Deren Ziel sei es, Kritik an Trumps Politik zu üben. Hinter dem @ALT_USCIS-Konto sollen Angestellte der US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde stecken, die dem Heimatschutzministerium angehört. Von den Behörden und aus Regierungskreisen liegt noch keine Stellungnahme zu dem Fall vor.

Die Causa @ALT_USCIS schlägt ein weiteres Kapitel in der seltsamen Beziehung zwischen Donald Trump und Twitter auf. Der Präsident nutzt bekanntlich regelmäßig die Plattform des Kurznachrichten-Dienstes, um seine persönlichen und politischen Standpunkte zu verkünden. Sein Account hat bereits über 27 Millionen Follower. Auf der anderen Seite distanziert sich Twitter von der Politik Trumps, vor allem gegen sein umstrittenes Dekret gegen die Einreise von Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern.