Mobilfunkverträge: Gebühren für Papierrechnungen meist nicht zulässig

Im Streit zwischen Verbraucherschützern und Drillisch hatte der Bundesgerichtshof bereits im Oktober 2014 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt. Andere Gerichte, die sich mit den Geschäftspraktiken der Mobilfunkanbieter Simyo, Vodafone, Telefónica und Etelon auseinanderzusetzen hatten, zogen jetzt nach. » weiter

Facebook muss wegen Datenschutz-Sammelklage im April vor Gericht

Bei der ersten Anhörung am 9. April muss das zuständige Gericht erst einmal klären, ob die vom österreichischen Juristen Max Schrems eingereichte Klage zulässig ist. Facebook ist der Auffassung, das es weder an seinem europäischen Sitz in Irland noch in Österreich verklagt werden kann. » weiter

Facebook-Sammelklage: Aktivist erreicht Ziel von 25.000 Teilnehmern

Die meisten Unterstützer hat Schrems aus Deutschland, gefolgt von Österreich, den Niederlanden und Finnland. Die vorläufige Schadenersatzforderung beläuft sich damit auf insgesamt 12,5 Millionen Euro. Über die Zulassung der Klage will das Handelsgericht in Wien noch diese Woche entscheiden. » weiter