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Eltern müssen einem im Januar veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge preisgeben, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Die betroffenen Eltern legen nun gegen das Urteil Berufung ein. » weiter

Die beiden Parteien haben sich in einem Schiedsgerichtsverfahren geeinigt. Samsung leistet im Rahmen eines schon 2013 verlängerten Patentabkommens demnach weitere Zahlungen an Nokia in nicht genannter Höhe. Das Abkommen läuft noch bis Ende 2018. » weiter

Das Verkaufsverbot bezieht sich auf den zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung, in dem es unter anderem um die Slide-to-Unlock-Geste geht. Davon betroffen sind unter anderem die Samsung-Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3, die allerdings auf dem US-Markt so gut wie nicht mehr vertreten sind. » weiter

Laut Bundesgerichtshof entspricht der Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen belästigender Werbung. Facebook habe außerdem nicht ausreichend über die Verwendung importierter Kontaktdaten informiert. » weiter

Eltern können als Anschlussinhaber einer Strafzahlung nur entgehen, wenn sie den tatsächlichen Täter benennen. Zudem müssen Minderjährige belehrt werden. Das Oberlandesgericht München hat damit damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts München I vom Juli 2015 bestätigt. » weiter

Um sicherzustellen, dass Mitarbeiter ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen, darf ein Arbeitgeber deren Nachrichten überwachen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.  » weiter

Im Mittelpunkt stehen Schutzrechte für die Autokorrektur und Funktionen zur Erkennung von Daten sowie das in Deutschland inzwischen ungültige Slide-to-Unlock-Patent. Das Berufungsgericht gibt den Fall an das zuständige Bezirksgericht zurück. Das muss nun über den Inhalt einer Verfügung gegen Samsung entscheiden. » weiter

Das Schutzrecht D618.677 ist ein wichtiger Bestandteil des Patentstreits zwischen Apple und Samsung. Mehrere ältere Schutzrechte anderer Hersteller sollen dem US-Patentamt zufolge gegen eine Patentierbarkeit des iPhone-Designs sprechen. Noch ist die Entscheidung aber nicht endgültig. » weiter