Filesharing-Urteil: Eltern ziehen jetzt vor den BGH

Eltern müssen einem im Januar veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge preisgeben, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Die betroffenen Eltern legen nun gegen das Urteil Berufung ein. » weiter

US-Gericht verbietet Samsung den Verkauf einiger älterer Samsung-Smartphones

Das Verkaufsverbot bezieht sich auf den zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung, in dem es unter anderem um die Slide-to-Unlock-Geste geht. Davon betroffen sind unter anderem die Samsung-Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3, die allerdings auf dem US-Markt so gut wie nicht mehr vertreten sind. » weiter

Apple könnte wichtiges Patent für das Design des iPhone verlieren

Das Schutzrecht D618.677 ist ein wichtiger Bestandteil des Patentstreits zwischen Apple und Samsung. Mehrere ältere Schutzrechte anderer Hersteller sollen dem US-Patentamt zufolge gegen eine Patentierbarkeit des iPhone-Designs sprechen. Noch ist die Entscheidung aber nicht endgültig. » weiter

Microsoft: Schutz der Marke „Skype“ in Europa nicht möglich

Microsofts Antrag, zwei vorherige Urteile aufheben zu lassen, wies das Gericht der Europäischen Union ab. Dass zwischen den Wort- und Bildzeichen "Skype" und der Wortmarke "Sky" des gleichnamigen britischen Fernsehsenders Verwechslungsgefahr besteht, wurde bestätigt. » weiter

Uber: Fahrdienst UberPop wird nach Urteil in Deutschland angepasst

Der Fahrdienstvermittler reagiert mit der Änderung auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. Ab sofort dürfen seine privaten Fahrer nach Berlin, Düsseldorf und Hamburg auch in Frankfurt am Main und München nur noch 35 Cent pro Kilometer verlangen.  » weiter

Uber: Fahrdienst beschwert sich bei der Europäischen Kommission

Uber hält sich nicht für ein Transportunternehmen oder einen Taxidienst, sondern stuft sich selbst als Technologiefirma ein. Nach Ansicht des Fahrdienstvermittlers verstoßen die Verbote der drei Länder gegen EU-Recht. Befugnisse zur Regulierung hat Uber nach nur die Europäischen Union.  » weiter

Urteil: Britische Safari-Nutzer können Google verklagen

Bei britischen Verbrauchern könnte das Urteil eines hohen britischen Berufungsgerichts eine Klagelawine lostreten. Anlass ist der umgangene Tracking-Schutz von Apples Browser Safari. Bereits 2012 wurde von US-Handelsaufsicht FTC für die Umgehung eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar gegen Google verhängt.  » weiter

Mobilfunkverträge: Gebühren für Papierrechnungen meist nicht zulässig

Im Streit zwischen Verbraucherschützern und Drillisch hatte der Bundesgerichtshof bereits im Oktober 2014 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt. Andere Gerichte, die sich mit den Geschäftspraktiken der Mobilfunkanbieter Simyo, Vodafone, Telefónica und Etelon auseinanderzusetzen hatten, zogen jetzt nach. » weiter

Ebay: Schadensersatzanspruch für Bieter bei abgebrochener Auktion laut BGH

Auch wenn ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Warenwert besteht, darf ein Ebay-Verkäufer eine Versteigerung nicht einfach vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig verkauft hat. Eine entsprechendes Urteil des Landgerichts Mühlhausen wurde jetzt vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt.  » weiter

Urheberrechtsverletzung: Facebook Share Button kann zum Problem werden

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt dürfte gerade auch Blog-Betreiber interessieren. User, die den Share Button integrieren, erlauben damit zwar nicht zwangsläufig die komplette Übernahme von Texten oder Bildern – können aber, je nachdem welche Bilder sie auf ihrer Site verwenden, Probleme mit deren Urhebern bekommen. » weiter

Spanien: Parlament verabschiedet „Google-Steuer“

Eine Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum, das Zahlungen an Verlage für Textauszüge vorsieht, die von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern angezeigt werden, hat jetzt das Parlament in Spanien verabschiedet. Die Einziehung soll der Verlegerverband AEDE übernehmen - und die Verlage dürfen nicht auf die Erhebung von Gebühren verzichten. » weiter

Youtube: Einbetten von Videos ist laut EuGH keine Urheberrechtsverletzung

Das trifft praktisch für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte im Netz zu, die öffentlich zugänglich gemacht wurden und mittels Framing eingebettet werden. Laut EuGH ist es dabei auch nicht entscheidend, ob diese Inhalte mit oder ohne Zustimmung des Urhebers ins Netz gelangt sind. » weiter

Microsoft: in Europa gespeicherte Daten müssen nach Urteil an US-Behörden rausgegeben werden

Microsoft wurde von der US-Bundesrichterin Loretta Preska angewiesen, den im Dezember erlassenen Durchsuchungsbefehl umzusetzen, der dem US-Justizministerium Zugriff auf in einem irischen Rechenzentrum gespeicherte E-Mails eines Kunden gewährt. Hintergrund ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Drogenvergehen gegen den Inhaber eines Microsoft-Kontos. » weiter

BGH-Urteil: Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet gestärkt

Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Kommentators nicht herausgeben, außer es liegt eine Strafanzeige vor - so die Entscheidung der Karlsruher Richter. Sie begründen ihr Urteil mit einer fehlenden gesetzlichen Grundlage. Allerdings können die Portalbetreiber zur Löschung von Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen verpflichtet werden. » weiter