Filesharing-Urteil: Eltern ziehen jetzt vor den BGH

Eltern müssen einem im Januar veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge preisgeben, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Die betroffenen Eltern legen nun gegen das Urteil Berufung ein. » weiter

US-Gericht verbietet Samsung den Verkauf einiger älterer Samsung-Smartphones

Das Verkaufsverbot bezieht sich auf den zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung, in dem es unter anderem um die Slide-to-Unlock-Geste geht. Davon betroffen sind unter anderem die Samsung-Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3, die allerdings auf dem US-Markt so gut wie nicht mehr vertreten sind. » weiter

Apple könnte wichtiges Patent für das Design des iPhone verlieren

Das Schutzrecht D618.677 ist ein wichtiger Bestandteil des Patentstreits zwischen Apple und Samsung. Mehrere ältere Schutzrechte anderer Hersteller sollen dem US-Patentamt zufolge gegen eine Patentierbarkeit des iPhone-Designs sprechen. Noch ist die Entscheidung aber nicht endgültig. » weiter