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Eltern müssen einem im Januar veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge preisgeben, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Die betroffenen Eltern legen nun gegen das Urteil Berufung ein. » weiter

Die beiden Parteien haben sich in einem Schiedsgerichtsverfahren geeinigt. Samsung leistet im Rahmen eines schon 2013 verlängerten Patentabkommens demnach weitere Zahlungen an Nokia in nicht genannter Höhe. Das Abkommen läuft noch bis Ende 2018. » weiter

Das Verkaufsverbot bezieht sich auf den zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung, in dem es unter anderem um die Slide-to-Unlock-Geste geht. Davon betroffen sind unter anderem die Samsung-Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3, die allerdings auf dem US-Markt so gut wie nicht mehr vertreten sind. » weiter

Laut Bundesgerichtshof entspricht der Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen belästigender Werbung. Facebook habe außerdem nicht ausreichend über die Verwendung importierter Kontaktdaten informiert. » weiter

Eltern können als Anschlussinhaber einer Strafzahlung nur entgehen, wenn sie den tatsächlichen Täter benennen. Zudem müssen Minderjährige belehrt werden. Das Oberlandesgericht München hat damit damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts München I vom Juli 2015 bestätigt. » weiter

Um sicherzustellen, dass Mitarbeiter ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen, darf ein Arbeitgeber deren Nachrichten überwachen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.  » weiter

Im Mittelpunkt stehen Schutzrechte für die Autokorrektur und Funktionen zur Erkennung von Daten sowie das in Deutschland inzwischen ungültige Slide-to-Unlock-Patent. Das Berufungsgericht gibt den Fall an das zuständige Bezirksgericht zurück. Das muss nun über den Inhalt einer Verfügung gegen Samsung entscheiden. » weiter

Das Schutzrecht D618.677 ist ein wichtiger Bestandteil des Patentstreits zwischen Apple und Samsung. Mehrere ältere Schutzrechte anderer Hersteller sollen dem US-Patentamt zufolge gegen eine Patentierbarkeit des iPhone-Designs sprechen. Noch ist die Entscheidung aber nicht endgültig. » weiter

Eine Entscheidung der Richter ist jetzt zu Gunsten Apples ausgegangen, wobei das Berufungsgericht allerdings Teile des vorinstanzlichen Urteils aufhebt. Die Schadensersatzsumme dürfte deutlich schrumpfen. » weiter

Microsofts Antrag, zwei vorherige Urteile aufheben zu lassen, wies das Gericht der Europäischen Union ab. Dass zwischen den Wort- und Bildzeichen "Skype" und der Wortmarke "Sky" des gleichnamigen britischen Fernsehsenders Verwechslungsgefahr besteht, wurde bestätigt. » weiter

Der Fahrdienstvermittler reagiert mit der Änderung auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. Ab sofort dürfen seine privaten Fahrer nach Berlin, Düsseldorf und Hamburg auch in Frankfurt am Main und München nur noch 35 Cent pro Kilometer verlangen.  » weiter

Uber hält sich nicht für ein Transportunternehmen oder einen Taxidienst, sondern stuft sich selbst als Technologiefirma ein. Nach Ansicht des Fahrdienstvermittlers verstoßen die Verbote der drei Länder gegen EU-Recht. Befugnisse zur Regulierung hat Uber nach nur die Europäischen Union.  » weiter

Bei britischen Verbrauchern könnte das Urteil eines hohen britischen Berufungsgerichts eine Klagelawine lostreten. Anlass ist der umgangene Tracking-Schutz von Apples Browser Safari. Bereits 2012 wurde von US-Handelsaufsicht FTC für die Umgehung eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar gegen Google verhängt.  » weiter

Im Streit zwischen Verbraucherschützern und Drillisch hatte der Bundesgerichtshof bereits im Oktober 2014 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt. Andere Gerichte, die sich mit den Geschäftspraktiken der Mobilfunkanbieter Simyo, Vodafone, Telefónica und Etelon auseinanderzusetzen hatten, zogen jetzt nach. » weiter

Auch wenn ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Warenwert besteht, darf ein Ebay-Verkäufer eine Versteigerung nicht einfach vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig verkauft hat. Eine entsprechendes Urteil des Landgerichts Mühlhausen wurde jetzt vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt.  » weiter

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt dürfte gerade auch Blog-Betreiber interessieren. User, die den Share Button integrieren, erlauben damit zwar nicht zwangsläufig die komplette Übernahme von Texten oder Bildern – können aber, je nachdem welche Bilder sie auf ihrer Site verwenden, Probleme mit deren Urhebern bekommen. » weiter

Eine Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum, das Zahlungen an Verlage für Textauszüge vorsieht, die von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern angezeigt werden, hat jetzt das Parlament in Spanien verabschiedet. Die Einziehung soll der Verlegerverband AEDE übernehmen - und die Verlage dürfen nicht auf die Erhebung von Gebühren verzichten. » weiter

Das trifft praktisch für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte im Netz zu, die öffentlich zugänglich gemacht wurden und mittels Framing eingebettet werden. Laut EuGH ist es dabei auch nicht entscheidend, ob diese Inhalte mit oder ohne Zustimmung des Urhebers ins Netz gelangt sind. » weiter

Google und anderen Kritikern wirft EU-Justizkommissarin Martine Reichert Meinungsmache gegen die geplante Datenschutzreform vor. Sie verteidigt die Entscheidung zum Recht auf Vergessen. » weiter

Vor noch einer Woche hatte die zuständige Richterin Denise Cote Bedenken angemeldet, am Freitag aber jetzt doch ihre vorläufige Zustimmung zu Apples Vergleichsangebot über 450 Millionen Dollar gegeben.  » weiter

Die Klage wurde vom Landgericht Augsburg allerdings nur aufgrund eines Formfehlers abgewiesen und der Sachverhalt selbst nicht geklärt. Das wäre in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht möglich.  » weiter

Microsoft wurde von der US-Bundesrichterin Loretta Preska angewiesen, den im Dezember erlassenen Durchsuchungsbefehl umzusetzen, der dem US-Justizministerium Zugriff auf in einem irischen Rechenzentrum gespeicherte E-Mails eines Kunden gewährt. Hintergrund ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Drogenvergehen gegen den Inhaber eines Microsoft-Kontos. » weiter

Die derzeitige Form des Impressums in Xing-Profilen wurde vom Landgericht Stuttgart für unzureichend erklärt. Die unterlegene Partei hat inzwischen Berufung eingelegt. » weiter

Microsoft verlangt von den Antragstellern einen Identitätsnachweis, sowie Name, Land des Wohnsitzes, E-Mail-Adresse und die zu löschenden Links samt Begründung.  » weiter

Ein konkreten Termin, zu dem Microsoft das Formular für Löschanträge von Bing bereitstellen wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Zuvor sei noch eine Abstimmung mit Yahoo nötig, dessen Suche auf Bing aufbaut.  » weiter

Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Kommentators nicht herausgeben, außer es liegt eine Strafanzeige vor - so die Entscheidung der Karlsruher Richter. Sie begründen ihr Urteil mit einer fehlenden gesetzlichen Grundlage. Allerdings können die Portalbetreiber zur Löschung von Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen verpflichtet werden. » weiter

Die Anfragen kamen von einem Arzt, einem Politiker und einem Pädophilen, der beispielsweise die Löschung von Links zu Berichten über seine Verurteilung fordert.  » weiter

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte liefert eine Einschätzung zum EuGH-Urteils zu Google und zeigt, welche Möglichkeiten Internet-User zur Löschung ihrer sensiblen Daten im Netz haben. » weiter