Sollte die im Sommer getroffene Entscheidung von Bezirksrichterin Denise Cote weiter Bestand haben, würde dies "Innovationen ausbremsen, den Wettbewerb einfrieren und Verbrauchern schaden". » weiter
Wird das Urteil rechtskräftig, muss Youtube die Sperrtafeln entsprechend ändern oder jeweils 250.000 Euro Strafe zahlen. Die Richter sehen die Texte als "absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA". » weiter
Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. » weiter
Mit ihnen hatten die Abmahnanwälte bei Providern die Herausgabe der Adressdaten von Nutzern durchgesetzt. Sie dienten somit als Basis für die im Dezember erfolgte Abmahnwelle. Jetzt erklärte das Gericht die erlassenen Beschlüsse teilweise für rechtswidrig. » weiter
Es erklärte die zum 2. Mai eingeführte Drosselungsklausel in den DSL-Verträgen der Telekom für Neukunden für unzulässig. Damit gaben die Richter einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt. » weiter
Der Richter begrenzt den Streitwert auf 1000 Euro und senkt damit die Abmahnkosten deutlich. So können Abmahnanwälte nur noch rund 150 statt mehrere tausend Euro verlangen. » weiter
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